FPK-Chef rudert zurück
Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch (FPK) hat am Montag vor Journalisten seine Aussagen von wenigen Stunden zuvor revidiert. Hatte er in der Früh noch dezidiert erklärt, er werde auch dann nicht zurücktreten, wenn das erstinstanzliche Urteil bestätigt werde, sagte er in einer Pressekonferenz mit seinem Parteifreund Landeshauptmann Gerhard Dörfler, man wolle die Rechtskraft abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden.
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Scheuch erklärte seine Angriffe auf die höchsten Amtsträger der Republik damit, dass ihm im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal erklärt wurde, dass es sich bei der Anfrage um ein Interview handeln würde. Er sei lediglich gefragt worden, was er zu seiner erneuten Verurteilung sage. Scheuch bekräftigte aber seine Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer, dieser stelle Parteiinteressen über jene der Bevölkerung.
Dörfler: Kein Schaden
Dörfler wiederholte, es gebe ja keinen Schaden, „es gibt keinen Russen, es gibt keine Staatsbürgerschaft, es gibt gar nichts“, so Dörfler. Auf die Frage, ob sich Dörfler als Landeshauptmann theoretisch vorstellen könnte, sich von einem rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Politiker vertreten zu lassen, meinte er: „Ich habe meinen eigenen Gerechtigkeitssinn.“
In Kärnten selbst steigt unterdessen der Druck auf Dörfler. SPÖ und Grüne fordern nun von ihm, tätig zu werden - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Attacken auf Prammer und Fischer
In der Früh hatte Scheuch gegenüber Ö1 noch wesentlich deutlichere Worte gefunden. So meinte er: „Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert.“ Und: „Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert.“ Auch sein eigener Rücktritt im Falle einer Rechtskraft des Schuldspruchs war zu dieser Zeit noch völlig ausgeschlossen: „Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der nun ausgesprochene Strafrahmen - sieben Monate bedingte Haft plus Geldstrafe - sei nach den entsprechenden Gesetzen zu niedrig, um einen Rücktritt zu erzwingen. Derzeit verlieren Politiker automatisch ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gibt es gar keine Konsequenzen. Er lasse sich von niemandem vorschreiben, was er zu machen habe, so Scheuch sinngemäß. Auch eine Ruhendstellung seines Amtes - wie das der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz tat - lehnt Scheuch ab.
Auch Staatsanwaltschaft in Berufung
Nach dem Verteidiger Scheuchs berief indes auch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil vom vergangenen Freitag. Wie Oberstaatsanwältin Eva Habicher am Montag auf APA-Anfrage erklärte, habe man bereits Berufung eingelegt. Für Richterin Michaela Sanin stand die Schuld des Angeklagten „zweifelsfrei“ fest.
Sie bezog sich direkt auf Scheuchs eigene Angaben. Im auf Tonband aufgezeichneten Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors hatte dieser gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investition. Dafür habe Scheuch in Aussicht gestellt, seine Meinung in der Landesregierung kundzutun, so die Richterin.
Vom Vorwurf, der FPK-Chef habe gegen eine Spende die Vermittlung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt, sozusagen als „Part of the game“, wurde Scheuch allerdings freigesprochen. Wann das OLG Graz das jetzige Verfahren behandeln wird, steht noch nicht fest.
Pass für Parteispende
Scheuch wurde - nicht rechtskräftig - verurteilt, einem potenziellen russischen Investor angeboten zu haben, ihm im Gegenzug für eine Parteispende die Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
Verteidigung nach alten Mustern
Die FPÖ-Spitze hatte nach dem Urteilsspruch geschwiegen und auch auf Anfragen von Journalisten sich nicht dazu geäußert - anders als nach der ersten Verurteilung im Vorjahr, als die FPÖ von einem Skandalurteil sprach und die Justiz frontal angriff. Experten sehen darin altbewährte Mittel der Verteidigung. Der Täter Scheuch wird zum Opfer, ein Urteil wird zum parteipolitisch motivierten Fehlurteil. Ganz nach dem Vorbild des politische Ziehvaters von Scheuch & Co. - nämlich Jörg Haider - mehr dazu in oe1.ORF.at.
SPÖ: FPÖ-Schweigen „unfassbar“
Als „unfassbar“ bezeichnete die SPÖ die Ansage Scheuchs, auch im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung nicht zurücktreten zu wollen. Noch „unfassbarer“ fand SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag die Tatsache, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit drei Tagen zu dieser Causa schweige. Das würde es in keiner anderen Partei geben, so Rudas. Strache stellte sich am Dienstag dann in einer Pressekonferenz schließlich hinter Scheuch.
Ein Rücktritt sei „eine Sache des politischen Anstands“, so Rudas weiter. Dass Scheuch den eigenen Rücktritt ausschließt und gleichzeitig auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verweist, gegen den in der Inseratenaffäre ermittelt wird, bezeichnete Rudas als „typische FPÖ-Taktik der Täter-Opfer-Umkehr“.
Der zweite SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, bezeichnete Scheuchs Aussagen in einer Aussendung als „peinlich und abstoßend“. „Scheuch gebärdet sich als wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt“, so Kräuter.
Auch ÖVP legt Scheuch Rücktritt nahe
Scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen Scheuchs übte am Montag auch die ÖVP. Scheuch habe „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch der APA. Letzten Endes müssten aber die Freiheitlichen wissen, „wie ehrlich sie mit ihren Wählern umgehen“. Wenn ein ÖVP-Funktionär betroffen wäre, wäre es für Rauch, „völlig klar, was ihm die Partei nahelegen würde“.
Auch Rauch kritisierte die Haltung der FPÖ-Parteispitze. Hier würde sich die „Führungsschwäche“ von Strache offenbaren. Dieser sei „eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen“, so Rauch.
Gegenüber der "Kleinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) legte auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger Scheuch den Rücktritt nahe: „In dieser Situation gibt es nichts anderes, als dass man sein Amt zur Verfügung stellt. Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert.“
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