Verschärfung scheint möglich
Der Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), wonach verurteilte Politiker rascher, als das jetzt vorgesehen ist, ihr Amt verlieren sollten, ist bei den anderen Parteien auf breite Zustimmung gestoßen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP, BZÖ und Grüne sprachen sich klar für eine Verschärfung der derzeitigen Bestimmungen aus. Zumindest gesprächsbereit zeigte sich auch die FPÖ.
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Derzeit verlieren Abgeordnete ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gibt es gar keine Konsequenzen. Prammer plädierte am Wochenende im Zusammenhang mit der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung des ersten Landeshauptmann-Stellvertreters von Kärnten, Uwe Scheuch, dafür, diese zwölfmonatige Grenze bei unbedingten Strafen zu senken oder überhaupt ganz abzuschaffen und bei bedingten Strafen eine solche Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, einzuführen.
SPÖ und ÖVP diskussionsbereit
Am Montag kamen auf Anfrage der APA aus den Parlamentsklubs durchwegs positive Signale. Man halte das für „überlegenswert“ und sei jederzeit bereit, in Gespräche mit den anderen Parteien zu treten, hieß es aus dem SPÖ-Klub.
Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ausrichten, dass man für eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen und strafrechtlichen Bestimmungen sei und sehr gerne darüber eine Diskussion führe. Im ÖVP-Klub hinterfragte man gleichzeitig die Rücktrittskultur bei den Freiheitlichen mit Verweis auf den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Regierungsfunktion noch vor Bekanntwerden seiner Anklage in der Causa Birnbacher ruhend gestellt hat.
ÖVP verweist auf alten Vorschlag
Die ÖVP verwies zudem darauf, dass sie schon im Jahr 2010 einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Der Vorschlag sah in Angleichung zur Verantwortlichkeit von öffentlich Bediensteten vor, dass ein Mandatsverlust auf Entscheid des Verfassungsgerichtshofes dann erfolgen soll, wenn bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt; das entspricht einer Halbierung der bisherigen Zeitspanne.
Zudem sollte - ebenfalls in Anlehnung an die Regelung für öffentlich Bedienstete - auch ein Mandatsverlust folgen, wenn die Verurteilung auch oder wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses erfolgt.
Grüne bei Geldstrafen skeptisch
Für den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist ein schnellerer Amtsverlust bei Delikten vorstellbar, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, etwa Korruption und Amtsmissbrauch. Das würde sicher das Vertrauen in die Politik stärken, so Steinhauser. Skeptischer zeigte er sich hingegen gegenüber Prammers Vorschlag, für Abgeordnete, die immer wieder ausfallend werden, Geldstrafen zu verhängen. Die Grünen seien diesbezüglich in einem internen Diskussionsprozess, er persönlich sei aber eher skeptisch, so Steinhauser.
FPÖ sieht Anlassgesetzgebung
BZÖ-Chef Josef Bucher lud Prammer gleich zu Gesprächen ein, und das „so schnell wie möglich“. Bucher betonte zugleich, dass das BZÖ überhaupt für die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität sei.
„Man kann über alles reden“, zeigte sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gesprächsbereit. Er stieß sich aber daran, dass das ganze eine Anlassgesetzgebung sei. Die SPÖ habe bisher keine solchen Vorstöße gemacht, jetzt aber, wo es einen Freiheitlichen betreffe, würde sie mit diesem Vorschlag kommen. Geldstrafen für Abgeordnete lehnen die Blauen klar ab. Es gebe schon jetzt genug Sanktionsmöglichkeiten.
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