ESM und Fiskalpakt: FPÖ bereitet Verfassungsklagen vor

Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen. „Wir bereiten Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vor“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache heute in einer Pressekonferenz.

Abgewickelt werden sollen die Klagen über die Kärntner Landesregierung, in der die Parteifreunde der FPK die Mehrheit haben. Denn Verfassungsklagen können entweder von einem Drittel der Nationalratsabgeordneten oder von einer Landesregierung eingebracht werden.

Gleichzeitig appellierte Strache erneut an Bundespräsident Heinz Fischer, die entsprechenden Gesetze nicht zu unterzeichnen. Der Chef der Freiheitlichen bekräftige zudem seine Kritik am „EU-Zentralsuperstaat“, der nach und nach umgesetzt werde, und forderte - in Anlehnung an ESM - einen „Österreichischen Schutzmechanismus gegen den Ausverkauf österreichischer Interessen an die zentralistische Europäische Union“.