Eine rote Gegenstimme
Der Nationalrat hat Mittwochabend dem Fiskalpakt die Zustimmung erteilt. Neben den drei Oppositionsfraktionen stimmte auch die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger gegen die europäischen Defizitregeln.
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Der Fiskalpakt hat einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel, das jährliche strukturelle Defizit soll nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Die entsprechenden Regelungen müssen in der nationalen Gesetzgebung verankert werden, was in Österreich bereits Ende des Vorjahres geschehen ist. Konkret wurde das Bundesdefizit ab 2017 mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben.
Abweichungen bei Naturkatastrophen möglich
Abweichungen vom Fiskalpakt sind nur möglich, wenn außergewöhnliche Ereignisse (etwa Naturkatastrophen) vorliegen oder wegen eines gravierenden Konjunkturabschwungs. Bei Nichteinhaltung der Schuldenlimite können finanzielle Sanktionen im Ausmaß von maximal 0,1 Prozent des BIP verhängt werden. Mitmachen beim Fiskalpakt werden nur 25 der 27 EU-Staaten, zehn Ländern haben ihn schon ratifiziert. Großbritannien und Tschechien haben ihre Teilnahme verweigert. In Kraft treten wird der Pakt mit Anfang 2013.
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