Rettungsschirm für finanzmarode Länder
Auch wenn Österreich den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) am Mittwoch im Parlament verabschiedet hat, könnte sich der für 9. Juli geplante Start verzögern. Denn Voraussetzung ist die Zustimmung von so vielen Euro-Ländern, dass mindestens 90 Prozent des eingezahlten Kapitals vertreten sind.
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Ohne Deutschland mit einem Anteil von 27 Prozent und Italien mit 18 Prozent kann der ESM daher nicht in Kraft treten. In beiden Ländern ist die Ratifizierung des Vertrages noch nicht abgeschlossen. Offen sind zudem noch Irland, Estland und Malta. Da diese Staaten zusammen jedoch lediglich auf einen Anteil von rund zwei Prozent kommen, könnte der Stabilitätsmechanismus auch ohne ihre Beteiligung seine Arbeit aufnehmen.
Mit einer Verleihkapazität von zunächst 500 Mrd. Euro sollen Euro-Krisenstaaten vor den Folgen hoher Anleihezinsen bewahrt werden. Kombiniert mit noch vorhandenen Mitteln im fortbestehenden provisorischen Rettungsschirm EFSF ergibt sich vorübergehend ein Euro-Schutzwall von rund 740 Mrd. Euro.
Geld für Staaten und Banken
Der ESM-Vertrag ermöglicht Maßnahmen, die eine Vereinbarung zwischen dem hilfesuchenden Staat und der sogenannten Troika (EU, EZB und evt. IWF) notwendig machen würden: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor sowie einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt auf dem sogenannten Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt).
D: VfGH kann Ratifizierung noch stoppen
Offen ist eine Zustimmung auch noch in Irland und Estland, wo Politiker noch auf eine Entscheidung der Gerichte warten. In Irland soll die Justiz voraussichtlich am 9. Juli über den Antrag auf eine Volksabstimmung zum ESM entscheiden, in Estland wird für 12. Juli ein Urteil des Verfassungsgerichts erwartet.
Auch in Deutschland, wo sich die beiden Parlamentskammern am 29. Juni mit eindeutiger Zweidrittelmehrheit für den Stabilitätsmechanismus aussprachen, könnte ein Veto des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Ratifizierung noch stoppen. Das Gericht entscheidet am 10. Juli. Bundespräsident Joachim Gauck will mit seiner Unterschrift abwarten, bis das höchste Gericht über die Eilanträge entschieden hat. Erst danach sind die Abkommen ratifiziert.
Ausständig ist eine Entscheidung über den ESM auch noch in den Niederlanden, wo die Zustimmung als Formsache gilt, und in Italien, wo die zweite Parlamentskammer frühestens Mitte Juli darüber abstimmen wird. Bereits vor längerer Zeit haben Frankreich, Griechenland, Portugal, Finnland, Slowenien und Belgien den ESM ratifiziert. Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni folgten auch die Slowakei, Luxemburg, Zypern, Spanien und Polen, das sich beteiligt ohne Mitglied der Euro-Zone zu sein.
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