Widersprüche bei Grippemaskendeal
Dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly vielseitig tätig ist, haben die vergangenen Monate gezeigt. Ihm wird vorgeworfen, bei der Auftragsvergabe des Blaulichtfunks an das Konsortium von Telekom, Motorola und Alcatel genauso die Finger im Spiel gehabt zu haben wie beim Ankauf von Grippemasken durch das Gesundheitsministerium, das 2006 seiner Frau, Maria Rauch-Kallat (ÖVP), unterstand.
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Nun tauchten via „profil“ wieder neue Vorwürfe auf. So soll Mensdorff-Pouilly offenbar auch bei der Vergabe eines Hubschrauberauftrags des Innenministeriums an Eurocopter, ein Tochterunternehmen des Eurofighter-Herstellers EADS, mitgemischt haben. Ausgeschrieben wurde der Auftrag vom Innenministerium im September 2006, rund drei Monate später überwies nach Angaben von „profil“ Eurocopter Deutschland auf das Konto von Mensdorff-Pouillys Wiener MPA Handelsgesellschaft knapp 138.000 Euro.
Im Herbst 2007 vollzog der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP) das Geschäft. Österreich kaufte für 47,5 Millionen Euro acht Hubschrauber für die Flugpolizei bei Eurocopter, der sich gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt hatte. Für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung. Nach Angaben seines Anwalts Harald Schuster stehe der „Zahlungseingang in keinem Zusammenhang mit Beschaffungen in Österreich“.
Ministerium: Verfahren korrekt
Das Vergabeverfahren Eurocopter sei korrekt durchgeführt worden, reagierte das Innenministerium am Samstag in einer Aussendung auf den Bericht: „Der gesamte Vergabeprozess wurde von einem Vergaberechtsexperten der Universität Wien begleitet.“ Die Ausschreibung sei innerhalb der möglichen Frist auch nicht beeinsprucht worden. Die Namen weiterer Mitbewerber werden aber vonseiten des Innenministeriums weiterhin nicht genannt.
Von Blaulichtfunk zu Grippemasken
Honorar bekam Mensdorff-Pouilly auch von der Telekom Austria (1,1 Mio. Euro), von Alcatel (720.000 Euro) und von Motorola (2,2 Mio. Euro). Im Korruptionsuntersuchungsausschuss vergangene Woche zum Thema Blaulichtfunk gab sich Mensdorff-Pouilly dazu allerdings mehr als schweigsam. Erst vor wenigen Tagen kam ein weiterer Geldgeber des Lobbyisten an die Öffentlichkeit.
Der Medizintechnikanbieter Dräger überwies Mensdorff-Pouilly rund 3,4 Millionen Euro, Unternehmensangaben zufolge für Beratungsleistungen für die Erschließung des südosteuropäischen Marktes. Dräger war letztlich auch der Anbieter, der Österreich die Grippemasken lieferte - bestellt vom Gesundheitsministerium, das 2006 unter Mensdorffs Frau Rauch-Kallat ressortierte.
Das Nachrichtenmagazin „profil“ stellte einen Zusammenhang zur Lobbyingtätigkeit Mensdorff-Pouillys her und handelte sich eine Klagsdrohung der Ex-Gesundheitsministerin wegen übler Nachrede ein. Bisher liegt dieser Schriftsatz laut „profil“ nicht vor. Rauch-Kallat hatte betont, „nie einen Auftrag an die Firma Dräger“ erteilt zu haben.
Rauch-Kallat-Aussagen widersprochen
Gegenüber „profil“ widerlegten die Handelskonzerne REWE und Spar Rauch-Kallats Angaben allerdings, dass das Ministerium zur Beschaffung der Grippemasken nur Gespräche zwischen Handel und den möglichen Lieferanten Dräger und 3M „initiiert“ habe. „Die Aktion ging damals vom Ministerium aus. Wir als Lebensmittelhändler mussten mitmachen“, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann.
REWE-Sprecherin Corinna Trinkler ergänzte gegenüber „profil“: „Uns wurden nur diese beiden Lieferanten vom Ministerium genannt. Und wir haben nur deshalb mitgemacht, weil das Ministerium zugesagt hat, unverkäufliche Masken zurückzunehmen.“ Zurückkaufen musste das Gesundheitsministerium tatsächlich: 7,7 Millionen Stück für insgesamt 4,2 Millionen Euro - das Doppelte des Preises eines Vergleichsprodukts.
Dass „die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort nicht dokumentiert“ und „nicht nachvollziehbar“ gewesen sei, hatte der Rechnungshof schon 2008 moniert.
Ex-Mitarbeiter belastet Mensdorff
Mensdorff wird „profil“ zufolge indes, ebenfalls im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Dräger, von seinem ehemaligen Mitarbeiter Christian P. belastet. Es geht um die Ausschreibung der Erneuerung von Narkosegeräten in ungarischen Krankenhäusern, ein 24 Mio.-Euro-Auftrag. Der Ex-Mitarbeiter hat demnach bei seiner Einvernahme vor dem Bundeskriminalamt ausgesagt, dass „allein bei diesem Projekt Schmiergelder in Millionenhöhe in Ungarn bezahlt“ worden seien. „Meines Wissens hat man dies mit entsprechenden Beraterverträgen zwischen der Fa. Dräger und der MPA Budapest abgedeckt.“
Strafprozess ab Herbst möglich
Auch die Eurofighter-Affäre holt Mensdorff-Pouilly wieder ein. Er ist wegen Geldwäsche angeklagt. Mensdorff-Pouilly wird vorgeworfen, zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen zu haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten zu beeinflussen.
Der Strafprozess gegen ihn wegen seines Eurofighter-Lobbyings für den britischen BAE-Konzern wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche, falsche Beweisaussage und die Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Richter Stefan Apostol soll die Verhandlung leiten.
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