Verfahren in London eingestellt

Die Causa Alfons Mensdorff-Pouilly wurzelt im Komplex Eurofighter/BAE Systems und beschäftigt seit über fünf Jahren Öffentlichkeit und Behörden. Sie ist nicht die einzige, in der der auch als Organisator von Jagdveranstaltungen berühmt gewordene Waffenlobbyist im Visier der Ermittler steht.

23. Februar 2007: Mehrere Medien, darunter die britische Tageszeitung „The Guardian“ und das Schwedische Fernsehen SVT, erheben Vorwürfe gegen Saab und das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International. Diese hätten unter anderen tschechische Parlamentarier bestochen, um einen Abfangjägerdeal für Schweden an Land zu ziehen.

SVT behauptet auch, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, in die angebliche Korruptionsaffäre verwickelt ist. Dieser wies jedoch die Vorwürfe, insbesondere den Erhalt der in dem TV-Bericht behaupteten Provisionen in der Höhe von rund 8,7 Mio. Euro als unwahr zurück.

24. Februar 2007: SPÖ und Grüne wollen Mensdorff-Pouilly vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Sie erwarten sich dadurch Aufschluss darüber, ob Mensdorff-Pouilly auch in das Eurofightergeschäft oder die Finanzierung der Deals eingebunden war.

27. April 2007: Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Gripen-Geschäft mit Tschechien auch den nicht zustande gekommenen Abfangjägerdeal des Herstellers Saab mit dem österreichischen Bundesheer.

21. Mai 2007: Mensdorff-Pouilly wird im Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Zeuge einvernommen. Er weist dabei jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist. Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen, so Mensdorff-Pouilly, der als seine Berufsbezeichnung „Bauer“ angibt.

27. November 2007: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Mensdorff-Pouilly in der Gripen-Affäre. Die Untersuchungen seien aufgrund von Informationen aus Schweden, Tschechien und Ungarn über das Vorliegen möglicher Straftatbestände eingeleitet worden. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Mensdorff-Pouilly zeigt sich „überrascht“ und hofft, dass dadurch die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn „endgültig entkräftet“ würden.

9. Mai 2008: Mensdorff-Pouilly gerät in Zusammenhang mit angeblichen Jagdeinladungen an den Ex-Innenminister Ernst Strasser (ehemals ÖVP) in die Schlagzeilen.

30. September 2008: Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das österreichische Bundesheer werden auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly durchgeführt.

Er stehe unter Verdacht, als Berater des Unternehmens in „aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein“. Die Durchsuchungen finden an vier Orten - in Mensdorff-Pouillys Büro, seinem Schloss in Luising im Burgenland und bei zwei Geschäftsfreunden - statt.

3. Oktober 2008: Mensdorff-Pouillys Anwalt bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als „reine Vermutung auf 30 Seiten“. Mensdorff-Pouilly sei ein „unbedeutender Verdächtiger“, er habe die Vorwürfe als „falsch und haltlos“ bezeichnet. Auch Vorwürfe des grünen Abgeordneten Peter Pilz, wonach Mensdorff-Pouilly im Eurofighter-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, weist der Anwalt zurück.

21. Oktober 2008: Mensdorff-Pouilly wird von den britischen Behörden zu den mutmaßlichen Korruptionsgeschäften befragt. Dabei habe er aber laut Staatsanwaltschaft Wien „nichts gesagt“.

3. Jänner 2009: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Mensdorff-Pouilly wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

27. Februar 2009: Mensdorff-Pouilly wird in seiner Heimatgemeinde Luising aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit untitulierten Zahlungen des britischen Waffenkonzerns British Aerospace Systems an Mensdorff-Pouilly. Er wird wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert.

1. März 2009: Über Mensdorff-Pouilly wird die Untersuchungshaft verhängt.

3. März 2009: Nach der Festnahme von Mensdorff-Pouilly ermittelt auch die tschechische Polizei in der Korruptionsaffäre um den Ankauf von schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen durch Tschechien.

3. April 2009: Mensdorff-Pouilly kommt auf freien Fuß. Die Inlandsvernehmungen sind laut Staatsanwaltschaft Wien abgeschlossen. Zahlreiche Rechtshilfeersuchen an ausländischen Behörden müssen noch beantwortet werden, ehe über eine mögliche Anklage gegen Mensdorff-Pouilly entschieden werde.

29. Jänner 2010: Die britische Antikorruptionsbehöre SFO (Serious Fraud Office) beschuldigt Mensdorf-Pouilly der Absprache zur Korruption, was in Großbritannien strafbar ist. Er habe um 15.00 Uhr vor dem Highbury Corner Magistrates Court zu erscheinen, wird trocken mitgeteilt. Mensdorff-Pouillys Anwalt bestätigt einen Termin zwecks Aussage in London. Wenig später wird allerdings klar, dass sein Mandant von der Vernehmung direkt in die Verwahrung wanderte.

4. Februar 2010: Bei einer Haftprüfungsverhandlung entscheidet das Gericht, dass Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von 500.000 Pfund (572.672 Euro) aus der U-Haft entlassen wird. Weiters wird die Auflage erteilt, dass er London nicht verlassen darf und eine Fußfessel tragen muss.

5. Februar 2010: Überraschend wird das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly in London eingestellt und der Waffenlobbyist ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung der SFO und des US-Justizministeriums mit BAE Systems.

30. März 2010: Nach einigem Hin und Her wird klar, dass trotz Einstellung des britischen Verfahrens in Österreich weiter ermittelt wird. Langwierige Amtshilfeersuchen im Ausland behindern jedoch die Arbeit der Behörden.

Mai 2011: Mensdorff-Pouilly bekommt in Großbritannien 377.000 Pfund - zu diesem Zeitpunkt umgerechnet 430.000 Euro - Haftentschädigung zugesprochen.

August 2011: Mensdorff-Pouillys Name taucht im Zuge der Affären Telekom (TA) Austria und Blaulichtfunk (Tetron) auf. Er bestätigt, von der TA 1,1 Mio. Euro erhalten zu haben, bestreitet aber die erhobenen Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwürfe. Auch Zahlungen von Motorola an eine Mensdorff-Pouilly-Firma werden kolportiert. Er wird im September dazu von der Staatsanwalt und Korruptionsermittlern befragt.

21. März 2012: Mensdorff-Pouilly ist als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Causa TA geladen. Bei den meisten Fragen der Abgeordneten verweist er auf seinen Status als Beschuldigter in der TA-Affäre und entschlägt sich der Aussage.

22. Juni 2012: Die Staatsanwaltschaft bringt einen Strafantrag gegen Mensdorff-Pouilly ein, der nach Ansicht der Behörde eine „Kompletterledigung“ der Vorwürfe in Zusammenhang mit dem BAE-Komplex darstellt. Mit der Hauptverhandlung ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

26. Juni 2012: Mensdorff-Pouilly ist wieder vor dem U-Ausschuss, verweigert aber zur Causa Blaulichtfunk über 30-mal die Aussage.