Gegensätzliche Interessen
Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Donau-Raum-Strategie soll die Kooperation der Anrainerstaaten der Donau gefördert werden etwa für eine bessere Infrastruktur, die Tourismus- und Kulturförderung. Österreich gehört dabei zu den treibenden Kräften. Die EU hatte sich bereiterklärt, Regionalfördermittel in Milliardenhöhe für konkrete Projekte zu investieren.
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Formell wurde die Strategie von den EU-Staats- und -Regierungschefs im Juni 2011 abgesegnet. Ein Novum ist, dass auch sechs Nicht-EU-Mitglieder (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, die Ukraine und die Republik Moldau) an der Strategie beteiligt sind. Die Donau-Raum-Strategie soll auch dazu dienen, diese Länder näher an die EU heranzuführen.
Ende Juni startete der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn von Wien aus eine Reise durch die Donau-Länder, um sich über den Fortschritt der transnationalen Kooperation zu informieren und um das Engagement der beteiligten Länder zu fördern sowie um die öffentliche und politische Aufmerksamkeit für die Strategie zu erhöhen.
Budget Verhandlungssache
Denn erst Ende 2011 warnte Rumänien vor einem Scheitern der milliardenschweren Strategie: „Wenn es uns nicht gelingt, bis Ende 2012 einige Vorzeigeprojekte auszuwählen und umsetzungsbereit zu machen, werden die Chancen, dass es eine langfristige Finanzierung für die Strategie gibt, vermutlich sinken“, warnte der damalige rumänische Außenminister Teodor Baconschi.
Österreich ist stark in den Prozess involviert und hat selbst die Koordination in den Bereichen Binnenschifffahrt, Ausbildung und institutionelle Kapazitäten übernommen. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete die Donauraum-Strategie als europäisches Aushängeschild. Das Budget in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 sei Verhandlungssache. Ziel Österreichs sei es, eine gute Dotierung für die Donauraum-Strategie zu erreichen. Österreich als Nettozahler liege aber gleichzeitig daran, dass das EU-Budget insgesamt nicht steige.
„Die Donauraum-Strategie wurde am Ende einer Haushaltsperiode gestartet“, erklärt Irene Lucius, Policy-Leiterin im WWF-Donau-Karpaten-Programm, gegenüber ORF.at. Dadurch könnten viele größere Projekte erst später umgesetzt werden, wenn die neue Finanzperiode ausverhandelt und die Budgetverteilung klar ist.
Unterschiedliche Interessen
Die Interessen der Mitglieder widersprechen sich aber in einigen Bereichen. „Einige Anrainerstaaten betonen Umweltfragen stärker, während andere, vielleicht mit einem etwas pragmatischeren Ansatz, ihr Augenmerk auf Brücken, die Hafeninfrastruktur und Projekte legen, mit denen die Fähigkeit der Donau als wirtschaftliches Verbindungselement gestärkt wird“, analysierte Baconschi. Rumänien plant etwa, einen Kanal zwischen Bukarest und der Donau zu bauen sowie zwei Brücken in das benachbarte Bulgarien.
Kritik von Umweltschützern
Auch das Ziel, die Schiffbarkeit der Donau zu verbessern, ist umstritten. Vor allem Österreich forciert diesen Plan, da es sich Vorteile für den Hafen Wien erwartet. Von Umweltschützern werden diese Pläne aber kritisiert. Sie befürchten, dass die Flusslandschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen werde.
„Die in der Donau-Raum-Strategie formulierten Ausbauziele in Bezug auf die Schifffahrt sind maßlos überzogen und können so nicht hingenommen werden. Dahinter steckt die Absicht, die Donau unter dem Banner der Donau-Raum-Strategie über den gesamten Verlauf von 2.800 Kilometern zu einem reinen Wasserstraßenkanal zu degradieren“, kritisierte der Umweltdachverband immer wieder. Es sei „absurd“, die Donau zu einer Wasserstraße - wie etwa der Rhein - machen zu wollen.
Etwas weniger kritisch ist Lucius, die als WWF-Vertreterin an den Gesprächen im Rahmen der Donauraum-Strategie teilnimmt: „Die Donauraum-Strategie ist eine große Chance, den Umweltschutz auch in andere Wirtschaftssektoren zu integrieren.“ Es gebe viele positive Anzeichen, einige Inputs der Umweltschutzorganisationen seien aufgenommen worden. Allerdings bemängelt auch Lucius, dass die „Schiffsinteressen durchgepeitscht werden“: „Schifffahrt muss umweltverträglich sein.“
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