Undurchsichtiges Vermittlernetzwerk
Trotz der offiziell zurückhaltenden Strategie der USA in der Syrien-Krise wird offenbar von außen versucht, Einfluss auf den Kampf der Rebellen gegen die Armee zu nehmen: Laut „New York Times“ spielen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA eine relevante Rolle bei der Koordination von Waffenlieferungen.
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Laut dem Bericht, der sich auf US-Regierungskreise und Angehörige arabischer Geheimdienste beruft, würden sich CIA-Agenten in grenznahem Gebiet auf türkischem Territorium aufhalten, um Verbündete strategisch zu beraten. Dabei soll es etwa um die Frage gehen, welche Rebellengruppen aus Sicht der USA im Kampf gegen die Armee des Regimes mit Waffen zu versorgen sind.
Bewusste Auswahl der Empfänger
Der Fokus der CIA beruht jedoch nicht auf der Idee des raschen Verteilens von Waffen an jene Kräfte, die sich gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auflehnen. Vielmehr geht es um die bewusste Auswahl der Empfänger. So würden CIA-Agenten dabei mitarbeiten, dass die Waffen nicht in die Hände von Kämpfern gelangten, die extremistischen Kräften wie der Terrororganisation Al-Kaida oder anderen Terrorgruppen nahestünden, gab ein ranghoher US-Vertreter an. Schließlich haben auch diese Gruppen ein Interesse, die instabile Lage in Syrien für erhöhten Einfluss zu nutzen.
AP
Über die Quellen der Waffen für Aufständische gibt es nur Vermutungen
Doch nicht nur in Sachen strategischer Koordination ist die CIA aktiv, auch bei der Abwicklung von Waffenlieferungen ist der Geheimdienst offenbar involviert. Die Waffen stammen offenbar aus der Türkei selbst, Saudi-Arabien und Katar. Die CIA unterhält nach Angaben ein Vermittlernetzwerk, mit dessen Hilfe das Kriegsgerät über die türkisch-syrische Grenze geschleust wird. Die CIA werde beispielsweise von syrischen Muslimbrüder unterstützt, heißt es. So sollen hauptsächlich Schnellfeuergewehre, Granaten, Munition und einige Panzerabwehrwaffen den Weg zu syrischen Oppositionellen finden.
USA: Liefern keine Waffen
Die Obama-Regierung liefert nach eigenem Bekunden keine Waffen an die Rebellen, sie bestätigte aber, dass Nachbarländer Syriens das täten. Bei der Rolle der CIA geht es allerdings für die USA nicht zuletzt darum, sich auf möglichst unauffälligem Wege einen Einblick in die undurchsichtige Realität in Syrien zu verschaffen.
Die USA wollen das sich ständig verändernde oppositionelle Netzwerk im Auge behalten, um den Anschluss nicht zu verlieren beziehungsweise Einfluss bei der Errichtung neuer Strukturen zu gewinnen. „CIA-Agenten sind auch dort, um das Vermittlernetzwerk durch gezieltes Rekrutieren zu vergrößern“, sagte ein saudischer Geheimdienstler, der regelmäßig von amerikanischen Kollegen eingewiesen wird.
Oppositioneller Geheimdienst?
Neben Waffenlieferungen erwäge der Geheimdienst auch Unterstützung beim Aufbau eines (weitgehend improvisierten) syrischen Oppositionellen-Geheimdienstes. Satellitenbilder von syrischen Regimetruppen und Aufklärung über Truppenbewegungen würden das vorantreiben. Über eine solche tiefergehende Maßnahme oder gar das Entsenden von Agenten direkt nach Syrien gibt es aber noch keinen Beschluss.
Generell gilt die Einflussnahme des CIA als Versuch der USA, den Druck auf Assad von außen zu erhöhen und diplomatische Drohungen mit Tatkraft zu unterstreichen. Die USA wollen so auch den Druck auf Russland erhöhen, das sich bisher gegen eine Verurteilung Syriens in der UNO sperrt.
Darüber hinaus behaupten die USA seit längerem, dass Russland das syrische Regime mit Waffen versorgt. Erst vergangene Woche hatten die USA Russland die Lieferung von Kampfhelikoptern nach Syrien vorgeworfen, was Russland umgehend dementierte und seinerseits Washington beschuldigte, oppositionelle Kräfte aktiv mit Waffen zu versorgen.
Obama und Putin: „Sofortiges Ende der Gewalt“
Der offizielle Tenor der beiden Großmächte ist freilich ein anderer: Am Rande des G-20-Gipfeltreffens im mexikanischen Los Cabos Anfang der Woche forderten US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin unisono eine sofortiges Ende der Gewalt. Obama sprach sich für einen politischen Prozess aus, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Putin meinte, es gebe eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Beide Seiten würden die Gespräche fortsetzen - eine gemeinsame Strategie sei allerdings nicht angedacht.
Kommende Woche soll US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in St. Petersburg mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Zudem wird sich am 30. Juni die vom UNO-Vermittler Kofi Annan ins Leben gerufene Syrien-Kontaktgruppe in Genf zum ersten Mal treffen. An dem Treffen werde auch Russland teilnehmen, wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Donnerstag in Kairo bestätigte. An dem Treffen beteiligten sich „alle fünf Großmächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Vertreter internationaler und regionaler Organisationen“, hieß es.
Amerikanisch-russischer Plan für Machtwechsel?
Doch was gemeinsame Strategien von Russland und den USA betrifft, machen auch Gerüchte bezüglich eines bereits konkreten Plans für eine Übergangsregierung die Runde: Ein bisher nicht veröffentlichte Plan, dessen Text ein ehemaliger syrischer Diplomat am Mittwoch unter Regimegegnern verbreitete, sieht die Gründung eines Militärrates für eine Übergangszeit vor.
Welle der Gewalt reißt nicht ab
Die Situation in Syrien lässt allerdings vermuten, dass der Plan sobald nicht zur Anwendung kommt: Täglich sprechen Hilfsorganisationen und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von Dutzenden Toten. Allein am Donnerstag wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 170 Menschen getötet worden. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die meisten der Opfer seien Zivilisten gewesen.
Es handle sich um den blutigsten Tag seit des theoretischen Inkrafttretens des Waffenstillstands am 12. April und um „einen der blutigsten Tage seit dem Beginn der Revolte“ gegen die Regierung. In der Region Homs wurden der Beobachtungsstelle zufolge mindestens 31 Zivilisten getötet, in Daraa starben 24 Zivilisten und in der Rebellenhochburg Duma nahe der Hauptstadt Damaskus 30 Zivilisten.
Zuvor hatte das IKRK erklärt, Regierungstruppen und Aufständische hätten einer vorübergehenden Waffenruhe zugestimmt, damit die Hilfsorganisation Hunderte von Bewohnern in Sicherheit bringen könne. Rettungsteams stünden bereit und warteten nur darauf, dass letzte Vorbereitungen abgeschlossen würden.
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