Engere Zusammenarbeit vereinbart
Die vier führenden Volkswirtschaften der Euro-Zone - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - planen ein Wachstumspaket im Umfang von rund 130 Mrd. Euro. Damit solle in der europäischen Schuldenkrise „ein Zeichen gesetzt“ werden, hieß es am Freitagnachmittag.
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Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und Italiens Regierungschef Mario Monti, waren am Freitagvormittag zu einem Vierergipfel in Rom zusammengekommen.
Der Umfang des Wachstumspakets entspreche rund einem Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel. Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen für das Wachstumspaket und die weitere Integration Europas. „Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Euro-Zone und Europa wiederherzustellen“, sagte Hollande.
„Wir wollen mehr Europa“
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der italienischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel. „Wir müssen politisch enger zusammenrücken, insbesondere im Euro-Raum“, sagte Merkel. Dazu solle „an einer stärkeren politischen Union“ gearbeitet werden. „Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, so die deutsche Regierungschefin.
Rajoy sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit auf allen Ebenen der EU aus. „Wir wollen mehr Europa.“ Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion genauso wie eine Banken- und eine Fiskalunion. Die Vierergruppe setze auf einen „unumkehrbaren Euro“, betonte Rajoy. Der Euro sei das wichtigste Projekt, das Europa auf den Weg gebracht habe. Mit Merkel, Hollande und Monti sei er sich über die Notwendigkeit einer Kontrolle der Staatsdefizite und von Strukturreformen auf nationaler wie auf europäischer Ebene einig. Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland seien gewillt, alle bestehenden Mechanismen anzuwenden, um Stabilität zu erreichen.
APA/EPA/Diego Crespo
Die Regierungschefs der „großen Vier“ am Verhandlungstisch
Monti warnt vor weiteren „Spekulationsangriffen“
Vor dem Treffen hatte Monti zur Eile gemahnt. Einzelne Euro-Länder müssen nach seiner Einschätzung mit „eskalierenden Spekulationsangriffen“ rechnen, sollte beim EU-Gipfel in der kommenden Woche keine dauerhafte Lösung der EU-Schuldenkrise gefunden werden. Vor allem die schwächeren Länder müssten mit solchen Attacken rechnen, sagte Monti gegenüber dem „Guardian“ (Freitag-Ausgabe).
Nicht nur die Länder, die die Vorgaben der EU nicht erfüllt hätten, wären dann bedroht, sondern auch solche Länder wie Italien, die einen hohen Schuldenberg angehäuft haben. Ein großer Teil der EU-Länder hätte mit sehr hohen Zinsen zu kämpfen, was sich auch auf die Unternehmen auswirke, warnte Monti. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) bekräftigte er aber, dass Italien keine finanzielle Hilfe benötige. Bisher habe das Land keine Darlehen erbeten, aber selbst viel gegeben: „Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben.“
Italien droht Defizitziel zu verfehlen
Italiens Staatsverschuldung läuft allerdings aus dem Ruder. Das Euro-Mitgliedsland werde sein Defizitziel in diesem Jahr von 2,7 Prozent des BIP verfehlen, warnte Gianfranco Polillo, Staatssekretär im Finanzministerium, am Donnerstag im Unterhaus des Parlaments. Aus diesem Grund seien zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro erforderlich.
IWF drängt auf konkrete Schritte
Angesichts der „kritischen Phase“ der Euro-Krise verschärfte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Druck. Der IWF forderte „energische, kollektive Schritte“ der Europäer. Es seien „entschlossene“ Aktionen in Richtung einer „kompletteren“ Währungsunion notwendig, heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfbericht zur Lage in der Euro-Zone.
Besonders wichtig seien demnach eine Bankenunion und eine stärkere fiskale Integration „mit besserer Steuerung und stärkerer Risikoteilung“, um den Vertrauensverfall in die Euro-Zone zu stoppen. Wenn sich die Krise weiter verschärfe, „wäre die Ansteckung (...) weltweit erheblich“.
Spaniens Banken brauchen bis zu 62 Mrd. Euro
Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen Gutachten zufolge für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Das geht aus zwei Untersuchungen der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor. Laut dem Oliver-Wyman-Gutachten beläuft sich der Mindestbedarf des angeschlagenen Bankensektors auf 16 bis 25 Milliarden Euro. Sollte sich ihr Zustand weiter verschlechtern, müssten sie jedoch mit 51 bis 62 Milliarden Euro unterstützt werden.
Die deutsche Beratungsfirma Roland Berger kam dagegen auf einen Minimalbedarf von 25,6 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall könnte dieser Bedarf auf bis zu 51,8 Milliarden Euro steigen, schätzten die deutschen Experten. Die beiden Beratungsfirmen waren beauftragt worden, den gesamten seit dem Zusammenbruch der Immobilienblase 2008 geschwächten Bankensektor zu überprüfen.
Spanien will Antrag am Montag stellen
Wie der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag ankündigte, will Madrid erst am Montag den Antrag bei den Euro-Partnern auf Milliardenhilfen zur Sanierung seiner maroden Banken stellen. EU-Kreisen zufolge feilschen Spanien und die Euro-Partner hart um die Auflagen und die konkreten Konditionen, die Madrid dann zu erfüllen hat. „Es ist eine reine Formalität“, sagte De Guindos nach einem Treffen der EU-Finanzminister. „Am kommenden Montag wird der Brief abgeschickt werden.“ Wenige Stunden zuvor hatte der Minister noch angekündigt, dass die Bitte auf Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm „umgehend“ eingereicht werde.
Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds in Aussicht gestellt. Die Euro-Gruppe könne dann am 9. Juli über die Notkredite entscheiden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Donnerstagabend in Luxemburg an. Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker sagte, für Griechenland werde die verbleibende eine Milliarde Euro der nächsten Tranche vor Ende des Monats freigegeben.
Viertes Euro-Land unter Rettungsschirm
Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euro-Land, das - zumindest teilweise - unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Die Hilfen für Spaniens Banken sollen aus dem Rettungsfonds EFSF kommen; wenn der ständige Fonds ESM wie geplant Mitte Juli eingerichtet wird, soll er das Programm übernehmen. Bisher haben noch nicht alle Euro-Staaten den ESM ratifiziert.
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