„Alle EU-Länder für neue Aufsicht“
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten wollen bereits beim EU-Gipfel Ende nächster Woche beschließen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die Aufsicht über Europas Banken übernehmen solle, berichtet die deutsche „Welt“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Am Montag trifft EZB-Präsident Mario Draghi mit Frankreichs Präsident Francois Hollande zusammen.
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Der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, habe für diese Maßnahme die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erhalten. Der Rat werde die EU-Kommission beauftragen, rasch nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit die gemeinsame Bankenaufsicht möglichst bald Wirklichkeit werde, wurde ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat zitiert.
Probleme in Spanien verkannt
Hintergrund der Überlegungen ist, dass die großen Probleme im spanischen Finanzsektor lange nicht erkannt wurden. Die Pläne für eine zentralisierte Bankenaufsicht über die großen, international tätigen Institute gehören zu dem von der EU-Kommission vorangetriebenen Vorhaben einer Bankenunion, die eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen soll.
Die finanziell stabileren Euro-Länder - allen voran Deutschland - fordern als Voraussetzung dafür aber die Schaffung einer EU-Fiskalunion, weil sie fürchten, dass ihre Steuerzahler dann ausländische Banken aus Schieflagen retten müssten, ohne dass sie Einfluss auf deren Heimatländer hätten.
Machtzuwachs mit Konfliktpotenzial
Die Pläne würden einen deutlichen Machtzuwachs für die EZB bedeuten. Allerdings bringt die Rolle als Bankenaufseher nach Ansicht von Notenbankern viel Konfliktpotenzial mit sich - etwa für den Fall, dass die EZB die Schließung einer Bank anordnen würde. Solche Entscheidungen dürften sich keiner richterlichen Kontrolle entziehen, sagte ein Notenbanker der „Welt“ zufolge.
„Die EZB könnte also plötzlich vor europäischen Gerichten oder gar vor nationalen Verwaltungsgerichten verklagt werden - das wäre eine völlig neue Situation“, wurde er zitiert. Für die erst vor eineinhalb Jahren neu geschaffene und in London angesiedelte EU-Bankenaufsicht EBA könnten die jüngsten EU-Pläne jedenfalls das Aus bedeuten. Ihr wird vorgeworfen, auch bei den Geldhäusern in Spanien den Finger nicht in die Wunde gelegt zu haben.
Erleichterungen für marode Banken
Die jüngste Prüfung spanischer Banken durch zwei unabhängige Beratungsunternehmen ergab eine Kapitallücke von 51 bis 62 Mrd. Euro unter den schärfsten Krisenannahmen. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bis zu 100 Mrd. Euro Hilfe aus den Rettungsfonds angeboten. Die Regierung in Madrid wird ihren Hilfsantrag nach Angaben von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker voraussichtlich am Montag einreichen.
Laut Reuters-Informationen können sich Banken aus kriselnden Euro-Staaten künftig noch leichter Geld von der EZB besorgen. Demnach hat der EZB-Rat die Anforderungen an Wertpapiere, die als Sicherheiten für Zentralbankkredite genutzt werden können, deutlich gelockert. Das habe der Rat am Mittwoch, dem ersten Tag einer zweitägigen Sitzung, beschlossen, hieß es am Donnerstag in Zentralbankkreisen. Die EZB wollte sich bis dato nicht dazu äußern.
Ablöse von Ratingagenturen?
Zudem machten am Donnerstag Gerüchte die Runde, wonach die EZB den Einfluss der großen US-Ratingagenturen auf ihre Entscheidungen stark beschneiden will. Wie mehrere mit den Beratungen der Notenbanker vertraute Personen bestätigten, sollen demnach die Einschätzungen der Agenturen keine Rolle mehr bei der Bewertung von Staatsanleihen spielen, die Banken bei der EZB als Sicherheiten für frische Liquidität einreichen. Hier folgt die EZB bisher weitgehend dem Urteil der Agenturen, etwa wenn es um so wichtige Fragen geht wie jene, ob ein Bond überhaupt akzeptiert wird und welcher Abschlag dann als Sicherheitspuffer genommen wird.
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