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Der Vorschlag der EU-Kommission zur gemeinsamen Einführung der Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern ist beim Finanzministertreffen am Freitag in Luxemburg abgelehnt worden. Nach einem Scheitern auf EU-Ebene wird die Einführung einer solchen Abgabe nun von einer Staatengruppe um Deutschland und Österreich zugunsten einer Minimallösung vorangetrieben.
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Der Vorschlag der EU-Kommission zur gemeinsamen Einführung einer solchen Abgabe in allen 27 EU-Ländern „hat nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung erhalten“, stellte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager nach Beratungen der EU-Finanzminister betont sachlich fest.
„Müssen Wachstum stärken“
Schon im Vorhinein war ein Beschluss auf EU-Ebene nicht realistisch gewesen, besonders Schweden hatte sich deutlich gegen eine gemeinsame Strategie ausgesprochen. Und Schwedens Finanzminister Anders Borg lehnte die Abgabe bei entscheidenden Beratungen mit seinen EU-Kollegen entschieden ab.
„Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben“, warnte Borg. „Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern.“ Auch Großbritannien stemmte sich gegen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte: Der britische Ressortchef George Osborne sagte: „Die EU sollte ihre Wirtschaftsleistung steigern und nicht dämpfen.“
APA/EPA/Nicolas Bouvy
Finanzministerin Fekter sprach sich klar für eine EU-weite Finanzsteuer aus
Klare Signale zeitgleich aus Rom
Klare Signale kamen allerdings etwa zeitgleich aus Rom: Bei dem dortigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier größten Länder Europas plädieren nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel alle vier für eine Finanztransaktionssteuer. „Ich freue mich auch, dass alle vier heute sagen können, wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“, sagte Merkel.
An dem Treffen der Vierergruppe nahmen neben Merkel der französische Präsident Francois Hollande sowie die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien, Mario Monti und Mariano Rajoy, teil. Damit die Steuer in der EU auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit - und damit im Rahmen des EU-Rechts - eingeführt werden kann, müssen neun EU-Länder dazu bereit sein - das war nach der Absage auch in Luxemburg als weiterer Fahrplan der Befürworter kommuniziert worden.
Verstärkte Zusammenarbeit
Beim Ministertreffen in Luxemburg hat jedoch eine „bedeutende Anzahl“ von Ländern die Absicht geäußert, die Einführung einer solchen Abgabe im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen, fügte Vestager hinzu, die als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft dem Treffen vorsaß. Für einen solchen Schritt sind mindestens neun EU-Mitgliedsländer nötig.
Mindestens neun Länder
Im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern ein Gesetzesvorhaben umsetzen, wenn sich auf EU-Ebene dafür keine Mehrheit findet. Die EU-Kommission müsste einen solchen Antrag prüfen - und hat im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen signalisiert. Die Kommission selbst schlägt vor, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Abschließend wäre noch grünes Licht durch eine Mehrheit aller EU-Länder nötig.
Neben den vier größten Volkswirtschaften des Währungsraumes Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien signalisierten sechs weitere Euro-Staaten ihre Bereitschaft zur Besteuerung der Märkte. Mit dabei sind neben Österreich jedenfalls Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Damit wäre der Weg zu einer Lösung im kleineren Kreis frei. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, die Abgabe solle so zügig wie möglich kommen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) setzte sich vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf der Ebene einer verstärkten Zusammenarbeit ein. Als „Partner“ stand ihr dabei schon im Vorhinein der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Seite.
Schäuble: „Projekt voranbringen“
Schäuble kündigte an, sich auch in einer kleineren Staatengruppe für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem europäischen Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine derartige Abgabe in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und „im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen“. Doch er bremste die Erwartungen: In absehbarer Zeit sei mit einer Einführung nicht zu rechnen. „Da kann man sich in Berlin auf den Kopf stellen. Wir sind einen Schritt weiter, aber wir sind nicht am Ende.“
Fekter sieht „weiteren Schritt“
Fekter sieht trotz der Ablehnung einer EU-Gesamtlösung einen „weiteren Schritt“ bei der Umsetzung. Trotz unterschiedlicher Haltung habe es bei der Befragung der einzelnen Ressortchefs eine „sehr große überwältigende Mehrheit“ gegeben, die „eine verstärkte Zusammenarbeit präferiert, befürwortet und auch noch Gesprächsbedarf für weitere Arbeiten sieht“. Fekter betonte, „nur wenige“ Finanzminister wollten die Debatte über dieses Thema „eigentlich schubladisieren“.
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