Mitterlehner kontra Fekter
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „bedauert“, keine differenzierte Diskussion zur Verstaatlichtenholding ÖIAG führen zu können. Er verwies am Donnerstag darauf, dass er bereit sei, alle Optionen für die Zukunft der ÖIAG zu diskutieren, und verwehrte sich gegen Interpretationen seiner Meinung. Ohne sie zu nennen, war damit wohl Parteifreundin Finanzministerin Maria Fekter gemeint.
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„Authentisch kann ich mich nur selber interpretieren“, stellte Mitterlehner fest, der am Wochenende gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt hatte: „Es spricht, wenn da nicht noch neue Impulse kommen, sehr viel dafür zu hinterfragen, ob man die ÖIAG in Zeiten wie diesen noch braucht.“
Eine Auflösung der ÖIAG war bisher eine Forderung vom Regierungspartner SPÖ, gegen den sich die ÖVP gewehrt hat. Politisch zuständig für die ÖIAG ist Finanzministerin Fekter, die sich strikt gegen eine Auflösung der ÖIAG ausspricht. „Solange ich verantwortlich bin, wird es keine Auflösung der ÖIAG geben“, sagte Fekter im Interview mit der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).
ÖBB, ASFINAG und Verbund-Beteiligung in ÖIAG?
Vielmehr denke sie an eine „Aufrüstung“ der Staatsholding. Etwa sollten auch ÖBB, ASFINAG und die staatlichen Anteile am Verbund in die Staatsholding eingebracht werden, um eine „gesamtstaatliche Strategie für alle Beteiligungen“ zu ermöglichen.
Dem widersprach Mitterlehner: Wenn man in die ÖIAG, die derzeit Staatsanteile an Post, Telekom Austria und OMV hält, weitere Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG und Verbund aufnimmt, dann müsse man sich fragen, was man damit auslöse, was es für den Kapitalmarkt bedeute und ob es einen Mehrwert für die Industriepolitik bringe. Er erwarte, dass ein Mehrwert durch die Eingliederung des Verbundes „schwierig darstellbar“ wäre. Energiepolitik sei durch EU und österreichische Rahmenbedingungen vorgegeben, „wir brauchen nicht noch eine Managementebene dazu“.
Mitterlehner verwies auch auf den Verkauf der AUA, bei dem die Republik noch Geld zuschießen musste, um das ÖIAG-Unternehmen an die Lufthansa zu veräußern. „Wer war schuld, dass so lange nichts geschehen ist?“, stellte Mitterlehner die Frage in den Raum und wollte sie nicht beantworten - obwohl er die Antwort wisse. Die Privatisierung durch die ÖIAG sei zwar „in weiten Teilen“ ein Erfolg gewesen, dennoch müsse man über Verbesserungen sprechen.
Mitterlehner: „Kommen um Diskussion nicht herum“
Nach dem Abgang von ÖIAG-Chef Markus Beyrer sei es jetzt ein guter Moment, über die Zukunft der ÖIAG zu diskutieren. Sollte das nicht möglich sein, dann sei die Diskussion eben nach der nächsten Wahl im Rahmen einer neuen Koalition fällig. Aber „ich glaube nicht, dass wir um eine Diskussion herumkommen“.
Dabei geht es seiner Meinung nach weniger um Staatseinfluss als darum, zu vermeiden, dass man Unternehmen hat, die von ausländischen Firmen dominiert werden. In die Telekom Austria war zuletzt der mexikanische Investor Carlos Slim eingestiegen, ihm wird Interesse nachgesagt, über 50 Prozent übernehmen zu wollen.
Die SPÖ fordert seit Jahren die Auflösung der ÖIAG, bisher gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will hingegen, dass die Verantwortung für die Staatsanteile an OMV, Telekom Austria und Post an die Ministerien übergeben wird. Da die ÖVP für eine solche Konstruktion aber nicht zu haben ist, habe man sich darauf geeinigt, dass die Finanzministerin Vorschläge für die Zukunft der ÖIAG erarbeiten soll, hieß es am Dienstag im Ministerratsfoyer.
BZÖ für Auflösung, FPÖ für „Umgestaltung“
Eine klare Meinung zur Zukunft der ÖIAG hat BZÖ-Obmann Josef Bucher. Er sprach sich am Donnerstag dafür aus, sämtliche verstaatlichten Unternehmen zu privatisieren - mit Ausnahme des Infrastrukturbereichs. In diesem müsse die Sperrminorität von 25 Prozent gehalten werden.
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer würde die ÖIAG hingegen gerne zu einem „umfassenden Beteiligungsinstrument“ umgestalten. Sein Ziel wäre es, „die Unternehmen wirtschaftlich zu stärken und damit wichtige Leitbetriebe und Arbeitgeber in Österreich zu halten“. Die zukünftige Gesellschaft sollte entpolitisiert sein und bei maximaler Transparenz „die wirtschaftlich besten Köpfe an der Spitze haben“. Die FPÖ sei dagegen, die ÖIAG aufzulösen und die Unternehmen den Ministerien zuzuordnen.
Kein Kommentar von WKÖ und IV
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wollte sich nicht zur Zukunft der ÖIAG äußern, das sei Sache der Eigentümer, meinte er auch nach Nachfragen lediglich. Auch der neue Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, wollte sich dazu nicht äußern. Zum Umfang der Staatsunternehmen meinte er lediglich, man müsse analysieren, welche Aufgaben der Staat für Grundversorgung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur erfüllen müsse. „Wenn ich für eine Verstaatlichung wäre, hätte ich bei der Wahl vielleicht ein oder zwei Stimmen bekommen.“
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