ACTA stößt in allen EU-Ausschüssen auf Ablehnung

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde in einer Abstimmung nun heute auch im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 19 zu zwölf Stimmen abgelehnt. Damit empfehlen alle Ausschüsse, unter anderem der Innenausschuss Ende Mai, dem EU-Parlament eine Ablehnung des ACTA-Abkommens. ACTA soll in der ersten Juli-Woche im EU-Parlament behandelt werden.

Im Vorfeld gab es noch einiges Tauziehen um die letzte Abstimmung, unter anderem drei Änderungsanträge und einen Auftritt von EU-Handelskommissar Karel De Gucht gestern im Ausschuss. De Gucht warb im Namen der EU-Kommission, die das Abkommen mitverhandelt hat, für eine Verschiebung der Abstimmung.

Massive Proteste in Europa

Der internationale Vertrag hatte in Europa für wochenlange Proteste gesorgt. Kritiker sehen dadurch die Möglichkeit für Internetsperren gegeben, Befürworter argumentieren mit dem Schutz von Urheberrechten. Die Kommission hatte als Reaktion auf die massive Kritik den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der klären soll, ob ACTA unter anderem europäischen Grundrechten widerspricht.

Mit einem Spruch des Gerichts ist erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. So lange sollen die Abgeordneten nach Meinung des Kommissars ihre Entscheidung auf Eis legen. Das EU-Parlament sprach sich selbst gegen eine Prüfung durch den EuGH aus, um den Prozess nicht noch weiter zu verzögern. Zuletzt sprachen sich Sozialdemokraten im Europaparlament für eine Ablehnung vno ACTA aus.