US-Konzern begeistert von Valurex
Der US-Technologiekonzern Motorola war offensichtlich sehr angetan von der Vertraulichkeit der dem ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zugerechneten Firma Valurex. Die APA zitierte am Mittwoch aus einem Schreiben, in dem Motorola - Teil des letztlich siegreichen Blaulichtfunk-Konsortiums - in den höchsten Tönen von Mensdorff-Pouillys Fähigkeiten schwärmt.
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In dem internen Schreiben heißt es von der Firma: „In der Zeit seit wir sie (Valurex, Anm.) kennen, haben wir zu schätzen gelernt, wie sie Kundenangelegenheiten mit absoluter Vertraulichkeit behandeln.“ Weiter staunt Motorola: „Sie wollten überhaupt keine Kundendaten, Referenzprojekte oder -aktivitäten bekanntgeben, nicht einmal mündlich oder in Vieraugengesprächen.“ Zumindest aus der Sicht von Motorola hatte Valurex direkten Einfluss auf Entscheidungen der österreichischen Bundesregierung.
Zufrieden mit dem „Türöffner“ zur Regierung
Laut dem Motorola-Schreiben habe Valurex „sicherstellen“ können, „dass die erforderliche Finanzierung für das Projekt (durch Budgetmittel, Anm.) zugänglich gemacht und nicht in andere Regierungsinvestitionen investiert wird“. Der Kontakt zu Valurex war jedenfalls für Motorola nach Eigeneinschätzung sehr ergiebig. „Die Zusammenarbeit mit Bezug auf das Österreichische Projekt hat bereits im März 2004 begonnen. Seit damals hat uns Valurex aktives Feedback über die Vorgänge im Projekt gegeben, ebenso wie vertrauliches Feedback.“
Valurex habe „Türen zu Entscheidungsträgern geöffnet“ und sehr gute Kontakte zum Telekomregulator, zum Verkehrsministerium und zu den maßgeblichen Unternehmen in dem Feld, heißt es in dem Schreiben. Über Valurex sollen bis zu 2,6 Mio. Euro Provision von Motorola in Richtung Mensdorff-Pouilly geflossen sein. Zuständig war der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Strasser hat bisher sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.
Teurer Funktorso
Das abhörsichere und Gruppenfunk-taugliche Kommunikationsnetz sollte ursprünglich von einem Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken errichtet werden. Allerdings zog das Innenministerium im Juni 2003 nach angeblichen Mängeln den Auftrag zurück und vergab ihn an eine Gruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Warum die Republik trotz angeblich mangelhafter Vertragserfüllung knapp 30 Mio. Euro Schadenersatz an das ursprüngliche Konsortium zahlte, ist bis heute unklar.
Im Zuge der Neuvergabe kam es zu ungeklärten Zahlungen. Bis zu 4,4 Mio. Euro sollen dabei an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein, bezahlt von der Telekom und Motorola. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Tetron“ ist bis heute Stückwerk, da nicht alle Bundesländer mitgezogen sind. Bisher ist das System erst in Wien, Niederösterreich und Tirol landesweit etabliert - mit zum Teil erheblich höheren Kosten als ursprünglich geplant.
Kosten deutlich unterschätzt
Solange das System nicht im Vollbetrieb ist, beginnt auch für das Betreiberkonsortium Tetron nicht die Vertragslaufzeit von 25 Jahren zu laufen. Der Bund zahlt derzeit nach Abdeckungsgrad - heuer 17 Mio. Euro - und beim Vollausbau dann 25 Jahre lang rund 40 Mio. Euro jährlich. Dass dadurch Mehrkosten entstehen, bestreitet das Innenministerium. Die 40 Mio. Euro sind jedenfalls aber deutlich mehr als die 26 Mio. Euro, die von der Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim Startschuss der Ausschreibung 2001 angekündigt waren.
Auch in den Ländern selbst sind die Kosten erheblich höher als ursprünglich gedacht, Niederösterreich konnte vom Innenministerium etwa nur mit einem Zuschuss von 5,8 Mio. Euro bei der Stange gehalten werden. Bis 2018 soll der Behördenfunk bundesweit funktionieren, das wäre 14 Jahre nach der Vergabe von Tetron. Eigentlich sollte der Start schon 2009 bundesweit erfolgen. Beim derzeitigen Ausbaustand koste der Betrieb dem Innenministerium 16 Mio. Euro im Jahr, wie hoch die Kosten für den Endausbau sind, ist bis dato nicht bekannt.
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