Viele versteckte Minusposten noch dazu
Der Rechnungshof (RH) widmet sich den Finanzen der Bundesländer. Im ersten Teilbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, geht es um Niederösterreich, Tirol und Kärnten. Er verheißt auch für die restlichen sechs Bundesländer nichts Gutes: Denn im aktuellen Bericht ist Tirol mit einem Schuldenzuwachs von 120,1 Prozent innerhalb von fünf Jahren laut absoluten Zahlen noch der „Musterschüler“.
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Insgesamt sieht der RH-Bericht die Finanzen Niederösterreichs, Kärntens und Tirols wenig rosig. „Die finanzielle Lage von Kärnten und Niederösterreich verschlechterte sich im Zeitraum 2005 bis 2010 signifikant“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. In beiden Ländern verdoppelten sich demnach die Finanzschulden. Auch in Tirol verschlechterte sich die Lage, die Ausgangssituation war dort aber zumindest deutlich besser als in den anderen beiden Ländern.
Schuldenstand mehr als verdoppelt
In Kärnten stieg die Finanzschuld von 680,1 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 1,4 Mrd. Euro 2010, das ist ein Plus von 109,5 Prozent. In Niederösterreich wuchsen die Finanzschulden von 1,7 Mrd. Euro auf vier Mrd. Euro (plus 135,8 Prozent). Tirol ging von einem deutlich niedrigeren Stand aus: Betrugen die Schulden 2005 noch 106,3 Mio. Euro, so stiegen sie in den fünf Jahren auf 234 Mio. Euro - macht besagtes Plus von 120,1 Prozent. Diese Summen bilden aber längst nicht die gesamten Verpflichtungen der geprüften Länder ab.
Dazu kommen vor allem „nicht fällige Verwaltungsschulden“ - also alle schon feststehenden, aber eben noch nicht fälligen zukünftigen Verwaltungsausgaben. In Kärnten betragen sie 1,88 Mrd. Euro, in Niederösterreich gleich 6,5 Mrd. Euro. Tirol machte hier unvollständige Angaben. Niederösterreich weist darüber hinaus auch „innere Anleihen“ in Höhe von 1,3 Mrd. Euro und „sonstige Schulden“ in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus. Laut RH sind diese Posten aber nicht direkt miteinander vergleichbar.
Jeder Niederösterreicher mit 2.458 Euro belastet
Der RH bemängelt in seinem Bericht diese unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte, was die Vergleichbarkeit „erheblich“ erschwere. Für wichtige Bereiche des Rechnungswesens würden Regeln fehlen, was vor allem die Bewertung von Vermögen und die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen - eben der nicht fälligen Verwaltungsschulden - betreffe. Pro Einwohner gerechnet ist jedenfalls jeder Tiroler mit 331 Euro belastet, jeder Niederösterreicher mit 2.458 Euro und jeder Kärntner mit 2.548 Euro.
Für den Schuldendienst müssen die Länder laut RH in den kommenden Jahren einiges an Mitteln aufbringen. 2010 betrugen die Aufwendungen für die Zinsen und Tilgungen in Kärnten 123,9 Mio. Euro, in Niederösterreich 168,4 Mio., in Tirol 59,2 Mio. Euro. Letzteres will seine Darlehen bis 2021 allesamt getilgt haben. In Kärnten sind 2011 und 2012 keine Mittel für den Schuldendienst vorgesehen, 2014 dann aber 239 Mio. Euro. In Niederösterreich ist 2014 eine Tilgung in Höhe von 824 Mio. Euro eingeplant.
Gewaltige Summen bei Haftungen
Bedenken äußerte der RH auch hinsichtlich der Haftungsverpflichtungen der Länder: „Ein Schlagendwerden auch nur eines Teils dieser Haftungen hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den jeweiligen Landeshaushalt“, heißt es in dem Bericht. In Kärnten kamen 2010 auf jeden Einwohner Haftungen im Ausmaß von rund 40.440 Euro, in Niederösterreich von rund 7.400 Euro und in Tirol von rund 11.300 Euro. Die Schuldenmisere dürfte zudem weiter wachsen: Die Ausgaben stiegen laut RH in allen drei Ländern stärker als die Einnahmen.
Konsolidierung in weiter Ferne
In Kärnten und Tirol lagen die Steigerungen bei den Ausgaben im Schnitt bei 4,6 Prozent, in Niederösterreich bei 3,5 Prozent. Die jährlichen Einnahmenzuwächse betrugen in Kärnten durchschnittlich 3,7 Prozent, in Niederösterreich 2,7 und in Tirol 3,8 Prozent. Die Konsolidierungsbemühungen gehen dem RH nicht weit genug: In Kärnten vermissen die Prüfer einen Rückgang der Schuldenquote, dieser sei auch bis 2014 nicht vorgesehen. „Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Schuldenstand zu verringern“, heißt es dazu.
In Niederösterreich sieht der RH zwar den Beginn einer Schuldenreduktion, diese würde aber aufgrund von Einmalmaßnahmen eine „geringere nachhaltige Wirkung“ erreichen als durch strukturelle Maßnahmen. Auch für Tirol sieht der RH keinen Rückgang der Schuldenquote, die Maßnahmen würden nicht ausreichen. Allerdings sei die Schuldenquote im Vergleich zu den anderen beiden Ländern „nach wie vor niedrig“.
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