Pension mit 60 wieder eingeführt
Nicht einmal vier Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue sozialistische Regierung in Paris damit begonnen, die umstrittene Pensionsreform der Konservativen teilweise zurückzudrehen. Sie setzt damit ein Wahlversprechen von Francois Hollande um.
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Die Pension mit 60 wird für diejenigen Arbeitnehmer wieder eingeführt, die schon ab dem Alter von 18 oder 19 Jahren und über Jahrzehnte in die Pensionskasse einbezahlt haben, wie Sozialministerin Marisol Touraine (PS) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Im Jahr 2013 sollen etwa 110.000 Bürger davon profitieren.
Längere Erziehungszeiten
Der Anfang Mai abgewählte konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Pensionseintrittsalter gegen den Widerstand der Gewerkschaften im Jahr 2010 von 60 auf 62 Jahre angehoben, um die Topbonität Frankreichs zu sichern. Per Dekret soll das nun für jene Arbeitnehmer zurückgenommen werden, die die volle Beitragszeit von 41 oder 41,5 Jahren je nach Geburtsjahr erreicht haben. Sie sollen dann wieder mit 60 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können.
Ältere Langzeitarbeitslose profitieren ebenfalls von der Maßnahme, die nach Veröffentlichung des Dekrets in drei Wochen zum 1. November wirksam werden soll. Sie sollen unter bestimmten Umständen künftig ebenfalls früher in Pension gehen können. Zudem sollen Mütter künftig längere Erziehungszeiten anerkannt bekommen. Mögliche weitere Änderungen an Sarkozys Reform sollen in den nächsten Monaten beraten werden.
„Vollständig finanziert“
Sozialministerin Touraine nannte die Änderung eine Frage der „Gerechtigkeit“. Zudem sei der Schritt „vollständig finanziert“, denn die Sozialabgaben sollen im Gegenzug um 0,1 Prozentpunkte jährlich steigen. Die Kosten für die Teilreform werden für 2013 auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt und sollen in den Folgejahren bis 2017 auf bis zu drei Milliarden jährlich steigen. Derzeit gibt Frankreich für seine rund 16 Millionen Pensionisten jährlich etwa 15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. Das Dekret zu den Änderungen muss noch endgültig ausgearbeitet werden.
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