Graf will schweigen
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist Graf weiterhin in vollem Umfang zurück.
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Er kündigte zudem an, zur Causa keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abzugeben. „Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse“, so Graf in der Aussendung. Er wolle als Vorstand nicht gegen den Willen der Stifterin handeln.
Frau fühlte sich hintergangen
Nach den Vorwürfen der 90 Jahre alten Frau, wonach der Politiker und Jurist ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht habe, gab es von allen anderen Parteien harte Kritik und teils Rücktrittsaufforderungen. Laut einem Bericht des ORF-„Report“ hatte die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen von rund einer Million Euro in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen.
Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann. Sie hatte angekündigt, den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen zu lassen, da er den freiwilligen Rückzug von dieser Funktion verweigere. Ein Außerstreitverfahren in der Sache ist anhängig.
Anwalt der Stifterin: „Ankündigungspolitik mit Hakerln“
Der Anwalt der Stifterin, Alexander Hofmann, zeigte sich nach dem angekündigten Rückzug Grafs skeptisch. „Das ist schon wieder so eine Ankündigungspolitik mit Hakerln“, sagte er am Montag. Hofmann kritisierte vor allem, dass der Rückzug Grafs aus dem Vorstand angeblich nicht mit sofortiger Wirkung geschehen solle. Zudem sei noch unklar, ob sich auch der Wiener FPÖ-Mandatar Alfred Wansch und der Wiener Rechtsanwalt Michael Witt aus der Stiftung zurückziehen.
Das lehnen diese jedoch ab: Wansch und Witt wollen die „ordentlichen Geschäfte“ der Stiftung weiterführen, kündigten sie am Montag in einer schriftlichen Erklärung an. Der Vorstand strebe im anhängigen Außerstreitverfahren vor Gericht die Aufklärung und Entkräftung der erhobenen Vorwürfe und die ordnungsgemäße Übergabe an einen allenfalls vom Gericht neu zu bestellenden Vorstand an, hieß es. Die Rücktrittserklärung des Stiftungsvorsitzenden Graf nehme man zur Kenntnis. Der Rücktritt werde dem Firmenbuch umgehend bekanntgegeben, wurde versichert.
FPÖ: Politrücktritt „steht nicht zur Debatte“
Die FPÖ begrüßte Grafs Schritt in einer Aussendung: „Der Rückzug von Martin Graf als Stiftungsvorstand ist ein richtiger und in der gegebenen Situation notwendiger Schritt für ihn selbst, für die Stifterin, die Stiftung und die FPÖ und wird von uns begrüßt“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Für die Partei sei die Sache damit erledigt - sie sah in der Causa eine gegen Graf gerichtete „Inszenierung“.
Ein Rücktritt Grafs als Nationalratspräsident stehe nicht zur Debatte. Ein solcher Schritt hätte auch nichts mit der jetzt zurückgelegten Funktion als Stiftungsvorstand zu tun. „Diese betraf die Privatperson und stammte aus einer Zeit, als Graf noch nicht einmal Abgeordneter zum Nationalrat war“, so Kickl. Der Rückzug aus dem Stiftungsvorstand bedeutet auch, dass Graf vom Abberufungsverfahren vor dem Handelsgericht nicht mehr direkt betroffen ist, also nicht mehr abgesetzt werden kann.
SPÖ, BZÖ und Grüne fordern weitere Schritte
Für SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne ist die Causa damit aber noch nicht erledigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderten am Montag einmal mehr den Rücktritt Grafs vom Amt des NR-Präsidenten. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz sieht Graf „moralisch und menschlich abgedankt“, sein Rückzug vom Stiftungsvorstand sei viel zu spät gekommen, erklärte Grosz.
Kräuter forderte von Graf eine „umfassende Aufklärung aller Motive und Umstände der Stiftungsgründung mit allen Vorteilen für die Familie Graf“, eine Rückführung des Vermögens an die 90-jährige Stifterin Gertrude Meschar und den „sofortigen Rücktritt“ Grafs aus allen politischen Funktionen. Als „besonders unerträglich“ bezeichnete er die „Opfer-Täter-Umkehr durch Graf“: Dass sich Graf als Verfolgter und Opfer einer Medienkampagne darstelle, sei „charakterlich bezeichnend und eine von FPÖ-Politikern bekannte Methode“.
Rauch stellte in einer Aussendung klar: „Klare politische Konsequenzen zu ziehen wäre schon allein eine Frage des Anstandes“. Graf beschädige mit seiner Haltung „das Ansehen seines Amtes als Dritter Nationalratspräsident“ – und Strache sehe seelenruhig dabei zu, anstatt für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen, kritisierte Rauch. Es sei seltsam, wenn Graf sich mit dem Argument „politisch abputze“, dass die Vorwürfe nicht in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit oder seinem Amt als Nationalratspräsident stünden.
„Völlig unzureichend“
Die Grünen beurteilten Grafs Schritt am Montag als „völlig unzureichend“: „FPÖ-Obmann Strache muss Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten abziehen. Der Rückzug als Stiftungsvorstand ist völlig unzureichend. Denn Graf konnte bisher in keinem einzigen Punkt die Vorwürfe von Frau Meschar entkräften“, so der grüne Abgeordnete Karl Öllinger. Strache müsse dafür sorgen, dass sich auch die anderen FPÖ-Abgeordneten aus der Stiftung zurückziehen.
Von einem „viel zu spät gesetzten Akt der moralischen Selbstverständlichkeit“ sprach Grosz angesichts des Rückzugs - welcher nur „dem Druck der medialen Öffentlichkeit und der Empörung der Bürger“ zu verdanken sei. Die Freiheitlichen würden sich überlegen müssen, „ob nicht das Handeln Grafs geradezu diametral zu den angeblichen Vorstellungen und Forderungen der FPÖ steht“. Während die FPÖ behaupte, für den „kleinen Mann“ da zu sein, werde die „kleine Frau“ ausgeraubt, so Grosz.
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