Streit über Euro-Bonds vertagt
Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und -Regierungschefs in der Euro-Zone bleiben - aber nicht um jeden Preis. „Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und gleichzeitig seine Verpflichtungen achtet“, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Donnerstagfrüh in Brüssel nach mehrstündigen Beratungen mit den 27 Staats- und Regierungschefs.
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Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen darüber getroffen, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Der Gipfel brachte aber nicht einmal eine Weichenstellung, in welche Richtung es gehen könnte. Der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde.
Hollande gibt sich Zeit
Der Sondergipfel verständigte sich grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. „Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze“, sagte Merkel nach Abschluss des sechsstündigen Treffens. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende „Arbeitsagenda“ besprochen worden. In der hitzigen Debatte über Euro-Bonds - also gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern - gab es keine Bewegung. Merkel stand mit ihrem Nein zu dieser Idee bei weitem nicht alleine da.
APA/EPA/Thierry Roge
Hollandes erster EU-Gipfel
Während Frankreich, Italien, Belgien, die EU-Kommission und die OECD die Euro-Bond-Idee befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem auch den nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. „Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben“, betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. „Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt.“ Van Rompuy sagte, Euro-Bonds seien ein „langfristiges Vorhaben“, das nicht schnell umzusetzen sei: „Das braucht Zeit.“
Faymann „mittel- bis langfristig“ für Euro-Bonds
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädierte nach dem informellen Gipfel in Brüssel dafür, Budgeteinsparungen nicht gegen Wachstumspolitik auszuspielen. Ob mittelfristig Euro-Bonds in der Währungsunion eingeführt werden, hänge davon ab, ob die Konsolidierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gelingt, sagte er. Erst die „konsequente Konsolidierung“ sei eine der Voraussetzungen, um überhaupt stärker füreinander haften zu können.
Beim Gipfel habe es aber keine Diskussion über unterschiedliche Modelle für Euro-Bonds - etwa von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker - gegeben, so Faymann. Es gehe darum, „weniger Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen“, weil es zu große Zinsunterschiede innerhalb der Euro-Zone gebe. Euro-Bonds seien daher ein „mittel- bis langfristiges Thema “, sagte er. Außerdem mahnte auch Faymann Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen: „Man kann jetzt nicht zusätzliche Ausnahmen erfinden.“
Hollande um Bild der Einigkeit bemüht
Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von Deutschland abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.
Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs bekräftigen ihren Wunsch, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle, und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar- und Reformzusagen erfüllen, heißt es der Gipfelerklärung. „Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen,“ sagte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass Athen die getroffenen Vereinbarungen einhält. „Also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden.“
Juncker redet Klartext zu Athen-Szenarien
Juncker bestätigte, dass die 17 Euro-Staaten auch über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken. Die „Arbeitshypothese“ sei jedoch, dass Griechenland ein Euro-Mitglied bleibe, sagte der Luxemburger Premier. „Ich habe die Mitgliedsregierungen der Euro-Zone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten“, sagte Juncker. „Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.“
Ein Kompromiss im Streit über den Fiskalpakt zeichnet sich dennoch bereits ab. Offensichtlich werden sich die Kritiker der Sparpläne - auch hier vor allem wieder Hollande - damit zufriedengeben, dass der Fiskalpakt um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte Van Rompuy.
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