Brisante Anschuldigungen
Der Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments untersucht seit Oktober 2011 mehrere Korruptionsaffären: den Verdacht von Geldflüssen der Telekom Austria (TA) zu Ex-Ministern, den Verdacht der Bestechung im Zuge der BUWOG-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols und mögliche Staatsbürgerschaftskäufe.
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Nach der Sommerpause stand zunächst ein interner Streit und das drohende „Abdrehen“ des Ausschusses im Mittelpunkt. Die Wahlen im Jahr 2013 und die entsprechenden strategischen Überlegungen der Parlamentsparteien werfen sichtlich ihren Schatten voraus.
2011
28. Oktober: Nach langwieriger Diskussion wird die grüne Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt. Der Ausschuss konstituiert sich, er soll laut Moser „so rasch wie möglich und so umfangreich wie nötig“ arbeiten.
18. November: Der Beweismittelantrag wird gestellt, er umfasst nicht nur Akten von Ministerien, Landesregierungen und Rechnungshof, sondern auch Unterlagen von Privatfirmen sowie von den Parlamentsklubs von ÖVP und BZÖ.
14. Dezember: Auch Steuerakten von u. a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech werden einstimmig angefordert.
2012
8. Jänner: Grasser kündigt an, sich vor dem Ausschuss der Aussage zu entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft.
19. Jänner: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Poilly steht wegen der Umstellung auf den Behördenfunk Tetron im Visier der Ermittler. Er soll der TA laut einem „Format“-Bericht 1,1 Mio. Euro für Leistungen verrechnet haben, die er nicht erbrachte. Die Frage steht im Raum, ob es sich dabei um Bestechungszahlungen handelt, die teilweise in die Politik geflossen sein könnten.
25. Jänner: Die angebliche Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfs der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger 2006 durch Gelder der TA bringt ihren damaligen Kabinettschef Michael Schön laut „Presse“ ins Visier der Justiz.
26. Jänner: Durch erste Zeugenbefragungen wird der Verdacht erhärtet, die TA habe ihre Interessen beim Behördenfunk dank Gorbach durchgesetzt. Ministeriumsbeamte berichten, dass ein Vorschlag der TA auf Wunsch aus Gorbachs Büro als Novelle der Universaldienstverordnung vorgelegt wurde. Gorbach und das BZÖ dementieren.
31. Jänner: Telekomregulator Georg Serentschy soll für die TA-freundliche Behandlung der Universaldienstverordnung durch Gorbach eine Vertragsverlängerung als Regulierungschef erhalten haben. Er bestreitet das im Ausschuss.
Michael Jungwirth, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) und nunmehr Vorstandsassistent von TA-Chef Hannes Ametsreiter, hat im Ausschuss Erinnerungslücken. Es geht um eine angebliche Drohung des Kabinettschefs von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Kloibmüller, gegenüber TA-Managern, sollte die TA weiterhin die Rolle Mensdorff-Pouillys und Hocheggers aktiv beleuchten.
1. Februar: Kein Gesetzeskauf, kein Schmiergeld: Gorbach weist im Ausschuss alle Vorwürfe von sich und gibt sich ansonsten zugeknöpft. In entscheidenden Fragen beruft er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa.
14. Februar: Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied belastet das BZÖ schwer. Für Rechnungen über 720.000 Euro brutto an die TA sei keinerlei Leistung erbracht worden. Vielmehr seien Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 damit bezahlt worden.
15. Februar: Die Werberin Tina Haslinger belastet den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger (früher BZÖ), Christoph Pöchinger, schwer. In seinem Auftrag habe sie der TA Scheinrechnungen gestellt. Mit dem Geld soll der Vorzugsstimmenwahlkampf Gastingers finanziert worden sein. Gastinger will von nichts gewusst haben. Das BZÖ bestreitet die Vorwürfe.
Dem Magazin „News“ liegt nach Eigenangaben ein brisanter, umfangreicher E-Mail-Verkehr zwischen der TA und ÖVP-Funktionären vor - den die TA offenbar dem U-Ausschuss vorenthalten hat. Bei ÖVP-„Sponsoringbitten“ an die TA ging es demnach etwa um die Förderung eines Theaterprojekts der Tochter des ehemaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel. Am schwersten wiegt jedoch, dass in einer Mail die Rede von einer Zusage der TA über 100.000 Euro durch Hochegger an die ÖVP-Bundespartei ist. Die Volkspartei dementiert.
16. Februar: Hochegger räumt vor dem U-Ausschuss „moralische Fehler“ ein. Auf seiner „Payroll“ seien die Politiker Alfred Gusenbauer (SPÖ), Karl Blecha (SPÖ), Peter Schieder (SPÖ), Ernst Strasser (ÖVP), Meischberger und Mathias Reichhold (FPÖ) sowie die Grüne Monika Langthaler und noch viele weitere Politiker gestanden. Zudem sagt er aus, eine Rechnung über 1,1 Millionen Euro von der TA erhalten, versteuert und der TA 500.000 Euro zurückgegeben zu haben. Der Vorwurf lautet, es habe sich nur um ein Scheingeschäft gehandelt.
Im U-Ausschuss vorgelegte E-Mails von TA-Public-Affairs-Chef Michael Fischer an den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, und innerhalb der TA-Führungsetage belasten das Unternehmen. Demnach soll durch Intervention eine Kartellstrafe von offenbar vorgesehenen 7,2 Mio. auf 1,5 Mio. Euro reduziert worden sein.
25. Februar: Dass das Finanzministerium dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 übermittelt hat, sorgt für Aufregung. Nach Protesten aus dem Ausschuss willigt das Finanzministerium Tage später ein, die Unterlagen noch weitgehend ungeschwärzt vorzulegen.
27. Februar: Der frühere BZÖ-Abgeordnete Wittauer hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geld von der TA erhalten, und zwar über 677.000 Euro in den Jahren 2007 und 2008, wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz im Ausschuss vorrechnet. Dass er im Wahlkampf 2006 Parteispenden der TA ans BZÖ geschleust haben könnte, weist Wittauer zurück - schon gar nicht im Gegenzug für eine für den Konzern günstige Novelle der Universaldienstverordnung.
Der ehemalige Aufsichtsratschef und ÖIAG-Boss Peter Michaelis erklärt zu angeblichen Kursmanipulation, einen Prüfbericht der FMA habe er nie gesehen und auch nicht nachgefragt, vom Ergebnis habe er aus dem ORF erfahren. Er betont aber: „Wir haben hier sehr sorgfältig gehandelt.“
29. Februar: Die Agentur White House bestätigt, dass die Hochegger-Firma Valora die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen hat. Demnach hat die ÖVP die im Wahlkampf für die Partei tätige Agentur gebeten, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. Nachdem die Valora bezahlt habe, habe man die zuvor bereits an die ÖVP gestellten Rechnungen storniert bzw. bereits bezahlte Gelder an die Partei zurücküberwiesen. Die ÖVP gibt eine Teilrefundierung der Agentur zu, geht aber davon aus, dass das deshalb geschah, weil die Agentur im Wahlkampf weniger Leistungen erbracht habe als ursprünglich geplant.
13. März: Knalleffekt am Rande des U-Ausschusses: Die Staatsanwaltschaft führt wegen TA-Zahlungen an den ÖAAB Ermittlungen gegen den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Seine Auslieferung wurde beantragt. Auch der SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner, der seine Funktion ruhend gestellt hat, soll ausgeliefert werden. Die ÖVP verteidigt Amon und vermutet eine Verschwörung, weil Amon in der Causa Kampusch die Einzeltätertheorie angezweifelt hat.
Ex-TA-Finanzvorstand Stefano Colombo lässt mit Aussagen aufhorchen, dass er zu seinem Abschied rund 750.000 Euro plus eine freiwillige Abfertigung von 200.000 Euro erhalten hat. Obendrein gab es nach dem Ausscheiden einen Beratervertrag für Colombo, dotiert mit 500.000 Euro.
14. März: Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser wehrt sich gegen den Vorwurf des Grün-Abgeordneten Pilz, für einen Betrag von 100.000 Euro, den er vom Lobbyisten Hochegger erhielt, Scheinrechnungen gelegt zu haben. Strasser widerspricht in mehreren Details Hochegger, etwa in der Frage, welche Rolle er im Zusammenhang mit einer Imagekampagne für Bulgarien spielte.
Strassers Ex-Arbeitgeber, der Geschäftsführer des Investmenthauses VCP, sagt, mit dem heutigen Wissen würde er Strasser nicht mehr engagieren.
Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der von Hochegger mehr als 70.000 Euro für die TA-Beratung erhielt, sagt, der Vertrag sei mündlich fixiert worden. Und seine Leistung habe er ebenfalls mündlich erbracht. Schriftliche Unterlagen dazu habe er nicht.
15. März: Ex-TA-Chef Boris Nemsic wird zu der angeblichen Kursmanipulation 2004 befragt. Er habe davon nichts gewusst, genauso wenig wie von Lobbyingaufträgen der TA an Hochegger.
Michael Fischer, beurlaubter Public-Affairs-Manager der TA und ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent, berichtet über Jagden und Stammtische, entschlägt sich aber bei den wesentlichen Fragen zu den Sponsoringwünschen von Parteien.
Die Werbeagenturchefin Gabriela Stimpfl-Abele (ehemals Ullmann) bestätigt, dass ihre Agentur White House für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 von Hochegger 96.000 Euro bekommen habe.
18. März: Scharfe Kritik an der ÖVP übt Moser. Sie legt nicht nur Amon nahe, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen. Sie kritisiert insbesondere die Angriffe der ÖVP auf die Justiz als untragbar.
19. März: ÖVP-Chef Michael Spindelegger will seiner Partei angesichts der Korruptionsaffären einen „Verhaltenskodex“ verpassen. Es gehe dabei um eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“.
21. März: ÖIAG-Chef und TA-Aufsichtsratschef Markus Beyrer gibt sich vor dem U-Ausschuss wortkarg und macht Gedächtnislücken geltend. Auch Mensdorff-Pouilly entschlägt sich vieler Aussagen, betont aber, niemals Politiker bestochen zu haben. Lediglich zu technischen Dingen der Jagd zeigt er sich auskunftsfreudig.
22. März: Der frühere FPÖ-Funktionär Meischberger, der den Spruch „Wo war meine Leistung?“ geprägt hat, bestreitet vor dem U-Ausschuss, nichts für die 140.000 Euro pro Jahr, die er von Hochegger bekam, geleistet zu haben. Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer, Gernot Rumpold dementiert, dass die Telekom den Europawahlkampf der FPÖ unterstützt haben könnte.
29. März: Die von SPÖ und ÖVP beschlossene weitere Zeugenliste erzürnt die Opposition. Sie will die nicht aufgegriffenen Themen nun in Sondersitzungen des Nationalrats behandeln.
11. April: Zu ihrer eigenen Verteidigung gegen Darstellungen des Lobbyisten Hochegger treten die Ex-Grünen-Abgeordnete Langthaler und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer im U-Ausschuss an. Es stellt sich auch heraus, dass es offenbar keine Gegenleistung für TA-Geld an die FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ gegeben hat.
12. April: Der U-Ausschuss schließt mit der neuerlichen Befragung Hocheggers und des früheren TA-Festnetzvorstands Rudolf Fischer das Kapitel TA vorerst ab. Ihre Aussagen haben zwar keine wichtigen neuen Erkenntnisse erbracht, aber ein Sittenbild des in Österreich in Jahrzehnten gewachsenen Systems „gegenseitiger Gefälligkeiten“ ergeben, wie Fischer es formuliert.
17. April: Start für das Kapitel BUWOG-Verkauf: Michael Ramprecht belastet seinen früheren Chef, Ex-Finanzminister Grasser, schwer. Er bekräftigte den Vorwurf, dass der Verkauf der Bundeswohnungen manipuliert worden sei. Grasser selbst weist den Vorwurf, sich im Zuge der Privatisierung persönlich bereichert zu haben, einmal mehr zurück.
24. April: Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller sagt aus, dass die Höhe des Gebots des letztlich unterlegene Bieters CA Immo zumindest zehn bis zwölf Personen bekannt war. Der frühere Geschäftsführer der österreichischen Investmentbank CA IB, Klaus Requat, glaubt wiederum an eine mögliche Manipulation der Auftragsvergabe für die BUWOG-Privatisierung. Laut Requat hat es bereits im Vorfeld Informationen gegeben, dass Lehman den Auftrag erhalten würde, und zwar durch Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr, einen Freund Grassers.
25. April: Josef Mantler, Spitzenbeamter im Finanzministerium, sagt aus, dass eine entscheidende Sitzung der Vergabekommission von Grasser selbst abgesagt worden sei. In dieser Sitzung hätte der Zuschlag für den Verkauf erfolgen sollen, stattdessen hat es daraufhin ein zweites Bieterverfahren gegeben.
26. April: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sagt, die Provisionszahlungen von 9,9 Mio. Euro an Hochegger liefen an dessen Gesellschaft Astropolis in Zypern. Da sei es um „Scheinleistungen“ auf „Scheinrechnungen“ gegangen. Laut Petrikovics war die Rolle der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) in diesem Zusammenhang größer, als die RLB OÖ selbst das darstellt.
2. Mai: Es geht weiter um die Causa BUWOG: Lobbyist Hochegger sagt wegen Spitalsaufenthalts kurzfristig ab. Ex-BUWOG-Aufsichtsratschef Plech muss in der Befragung einräumen, dass er sich nur zwei Tage vor der Vergabe des Privatisierungsauftrags an Lehman Brothers mit dem Eigentümervertreter, Finanzminister Grasser, zum Mittagessen getroffen hat. Bei einer früheren Befragung hatte Plech das noch bestritten.
8. Mai: Meischberger stellt sich schützend vor Grasser. Er habe die Informationen zum BUWOG-Verkauf nicht von Grasser erhalten. Mindestens 50 Personen hätten von dem Gerücht über die 960 Mio., die schließlich die CA Immo bot, gewusst. Ex-Finanzminister Grasser verteidigt sich im U-Ausschuss erneut. Bei dem Verkauf der Bundeswohnungen sei alles korrekt abgelaufen. Weitere Vorwürfe verteidigt Grasser mit dem Verweis auf damalige Empfehlungen von Experten.
9. Mai: Die Beschäftigung mit der Causa BUWOG ist vorerst beendet. Zum Thema Einmietung des Finanzministeriums in den Linzer Terminal Tower wird der ehemalige Chef des Baukonzerns Porr, Horst Pöchhacker befragt. Er gibt sich zurückhaltend, beschwert sich allerdings über schwarz-blaue „Trittbrettfahrer“, die wie mit dem „Segen des Ministers“ aufgetreten seien und auch Geld gefordert hätten. In Zusammenhang mit dem Netzwerk Hocheggers spricht er von „politischer Landschaftspflege“.
10. Mai: Der Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, sagte bei seiner Befragung, dass er weder bei der BUWOG noch beim Linzer „Terminal Tower“ operativ etwas mit den Details zu tun gehabt habe. Zudem tritt Lobbyist Peter Hochegger auf. Er konnte nicht sagen, woher Meischberger den entscheidenden Tipp für das letztlich siegreiche Konsortium um Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und Immofinanz hatte. Für Erstaunen sorgten die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Lehman-Subunternehmer und Grasser-Freund Karlheinz Muhr gehabt.
21. Mai: Die Übersiedlung des Justizministeriums in den Wiener City Tower 2003 ist Thema im Ausschuss, nicht zuletzt deshalb, weil Immobilienmakler Plech und Lobbyist Meischberger durch Provisionen gut daran verdient haben sollen. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer verteidigt die Entscheidung und die Provision von über 600.000 Euro an Plech. Der Anspruch darauf sei „gesetzlich entstanden“.
30. Mai: Der Ausschuss startet mit der Untersuchung der Blaulichtfunk-Affäre, also der nach einer 30 Mio. Euro schweren Abschlagszahlung an das im ersten Verfahren siegreiche Mastertalk-Konsortium erfolgten Neuausschreibung des Auftrags für die Errichtung des einheitlichen Funks für Polizei, Feuerwehr und Rettung - den es bis heute nicht gibt. Ein Rechnungshof-Prüfer berichtet von erheblichen Planungs- und Vollzugsfehlern unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (damals ÖVP).
6. Juni: Es wird bekannt, dass jener Beamte, der bereits 1997 mit dem Funkprojekt befasst war, Anfang 2003 vom frisch ins Innenministerium zurückgekehrten Brigadier Peter Skorsch in dessen Funktion de facto abgelöst wurde. Zwischendurch gibt es immer wieder Streit wegen vom Innenministerium nicht an den Ausschuss gelieferter Akten.
20. Juni: Ex-Innenminister Strasser verteidigt sein Vorgehen in der Blaufunk-Causa. Er habe von möglichen Schmiergeldern nichts gewusst und seinen Mitarbeitern „zu 100 Prozent“ vertraut.
21. Juni: Der frühere Motorola-Vertriebsleiter Österreich, Josef Neureiter, berichtete, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly den Codenamen „der Jäger“ getragen habe.
26. Juni: Mensdorff-Pouilly, gegen den der Verdacht besteht, 4,4 Mio. Euro im Zuge der Blaulichtfunk-Vergabe erhalten zu haben, wird zum Schweiger im U-Ausschuss. Zuvor war bekannt geworden, dass „Graf Ali“ wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagt ist. „Ich glaub’, da entschlage ich mich“, lautete Mensdofrfs Antwort auf fast alle Fragen im Ausschuss, der alle Vorwürfe bestreitet.
Am selben Tag starten die Befragungen zur Glücksspiel-Causa - also der Lockerungs des Monopols und des Verdachts auf politische Interventionen und Geldzahlungen.
10. Juli: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird zur Glücksspiel-Causa befragt. Er dementiert, dass die Initiative für eine geplante Gesetzesänderung von ihm ausgegangen sei.
11. Juli: SPÖ, ÖVP und BZÖ beschließen einen Antrag auf Aktenlieferungsstopp bereits behandelter Themen. Das sorgt für Streit, da Grüne und FPÖ behaupten, dass es dafür eines einstimmigen Beschlusses bedürfe.
31. August: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ bringen einen Antrag zum Zeitplan ein - doch Moser lehnt diesen ab. Daraufhin verschärft sich der Konflikt.
5. September: SPÖ und ÖVP setzen die Grünen unter Druck. Der Streit eskaliert weiter. Die Möglichkeit, dass der Ausschuss per Fristsetzungsantrag „abgedreht“ wird, steht im Raum.
6. September: Auch ein Treffen der Fraktionschefs im Ausschuss mit SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, bringt keine Lösung. Prammer macht aber deutlich, dass sie Mosers Rechtseinschätzung nicht teilt.
11. September: SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt Befragung Faymanns im Ausschuss zur Inseratenaffäre für sinnlos. Dieser habe im ORF-„Sommergespräch“ bereits alles dazu gesagt.
13. September: Moser erklärt sich bereit, ihre Erklärung in der Causa an Medien, in der sie zwar einlenkt, die die anderen Parteien aber als einseitig kritisieren, zurückzunehmen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern Moser-Rücktritt.
15. September: Grüne zeigen die SPÖ- und ÖVP-Klubchefs Cap und Karlheinz Kopf an. Sie hatten Moser die Fälschung des Protokolls vorgeworfen.
18. September: Moser kündigt ihren Rückzug an und betont: Sie mache den Weg frei, damit der Ausschuss weiterarbeiten könne.
19. September: Nachdem die Koalition der Opposition angedroht hatte, die Arbeit per Fristsetzungsantrag trotz des Moser-Rückzugs schon am Freitag zu beenden, mühte man sich am Mittwoch doch noch zu einem Kompromiss. Bis 16. Oktober wurden acht weitere Sitzungen anberaumt.
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