Kritik an Unterstützung für Bo Xilai
Der Politkrimi in China, der mit dem Mitte März gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen hat, zieht nun immer weitere Kreise. Altgediente Mitglieder der Kommunistischen Partei forderten Präsident Hu Jintao in einem Brief auf, das bisher mächtige Politbüromitglied Zhou Yongkang zu entlassen, berichtete BBC.
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Zhou hatte, wahrscheinlich als einziges Mitglied im Ständigen Ausschuss, gegen Bos Absetzung gestimmt. Dennoch wurde Bo als Parteichef von Chongqing abgesetzt. Der Sturz des neo-maoistischen Politikers gilt als Signal gegen einen linken Kurs der Partei. Regierungschef Wen Jiabao hatte Bos Anti-Reform-Haltung kritisiert und gewarnt, ohne Reformen könne das Land in ein Chaos „wie in der Kulturrevolution“ (1966 bis 1976) stürzen.
Zhou soll Posten verlassen
Nun steht offenbar Zhou in der Schusslinie. Der mächtige Politiker ist zuständig für den gesamten Sicherheitsapparat Chinas - dazu zählen die Polizei, die Gerichte und das Agentennetzwerk. Seit Bos Sturz gibt es Spekulationen über die Zukunft des Politbüromitglieds. In ihrem Brief an Hu warnten die KP-Veteranen, dass Zhou Teil einer Bewegung ist, die das China Maos wiederbeleben möchte. Deshalb forderten sie, dass Zhou seine Zuständigkeit für den Sicherheitsapparat zurückgibt und auch seinen Sitz im Politbüro verlässt.
Großen Einfluss haben die Verfasser dieses Briefs nicht. Yu Yongqing als einer von ihnen betonte gegenüber BBC aber, dass sie zahlreiche Unterstützer hätten. Er kritisierte, dass Zhou sich für Bo eingesetzt hatte.
„Mängel im chinesischen Sicherheitssystem“
Mehrmals schon gab es in diesem Jahr Aufregung rund um den Sicherheitsapparatchef. Zuletzt als der blinde Dissident Chen Guangcheng aus seinem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking fliehen konnte. Das zeigte, wie sehr Chinas Polizeiapparat bereits aufgebläht, teuer ist - ein fehlerhaftes Werkzeug der KP-Kontrolle.
„Prinzling“ Bo Xilai
„Prinzling“ Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „acht Unsterblichen“ der kommunistischen Machtelite gehörte und unter Mao Zedong Finanzminister war. Beim Generationswechsel im Herbst hätte Bo in das höchste Machtgremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, aufrücken sollen.
Monate zuvor, im Februar, floh der frühere Polizeichef in Chongqing Wang Lijun ebenfalls in die US-Botschaft für mehr als 24 Stunden. Er brachte mit Anschuldigungen zu Mord und Korruption die Bo-Xilai-Affäre ins Rollen. Zhou zählte zu einem von Bos Gönnern.
„All diese Ereignisse enthüllten ernste Mängel im chinesischen Sicherheitssystem“, analysiert Cheng Li, Experte für chinesische Politik bei der Brookings Institution in Washington: „Zhou Yongkang, als Führer in diesem Bereich, verdient einigen Tadel.“
Schock durch vorzeitige Amtsenthebung
Bisher zeigte sich die chinesische Führung vorsichtig, weitere Topführungskräfte zu feuern. Zhou etwa ist seit 2007 Mitglied des Politbüros. Die aktuellen Entwicklungen intensivierten aber seit langem anhaltende Kritik, dass Zhous Einflussbereich zu mächtig geworden sei. Fraglich ist nun, wie und ob Präsident Hu auf den Brief reagiert. Denn der 69-jährige Zhou müsste sich beim nächsten Parteikongress ohnehin zurückziehen.
Ihn vorher seines Amtes zu entheben, könnte einen zu großen Schock für die Machtübergabe unter der politischen Führungselite auslösen, analysierte Xie Yue, Politikexperte an der Tongii-Universität in Schanghai. Der Fall Cheng habe Zhou aber noch mehr in Kritik gebracht. Und der Brief zeigt, dass es innerhalb der Partei Besorgnis wegen Zhou gibt.
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