Athen: Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone vorgeschlagen. Merkel habe das im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias getan. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten, Panagiotis Pikrammenos, heute Abend mit.
Termin gleichzeitig mit Wahl
Der Urnengang soll dem Vorschlag zufolge parallel zu den Neuwahlen des Parlaments in Athen abgehalten werden, die für den 17. Juni angesetzt sind. Mit der Volksabstimmung solle festgestellt werden, ob die griechischen Bürger den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone wünschen, schlug Merkel der Erklärung der griechischen Regierung zufolge vor. Es sei jedoch „klar“, dass die Entscheidung über das Referendum die „Kompetenzen“ des Übergangsregierungschefs Pikrammenos übersteige, heißt es in der Erklärung weiter.
Streit in EU-Spitze über Euro-Austritt
Unterdessen gibt es offenbar in der EU-Kommission Streit über den weiteren Umgang mit dem krisengeschüttelten Land. Währungskommissar Olli Rehn wies Interviewäußerungen seines Kommissionskollegen Karel de Gucht über Planspiele eines Ausscheidens des südosteuropäischen Landes aus der Euro-Zone zurück. „Wir arbeiten nicht am Szenario eines griechischen Austritts“, erklärte Rehn nach Angaben eines Sprechers in London. Das Gegenteil sei der Fall. Im übrigen sei er, Rehn, und nicht De Gucht für Finanz- und Währungsfragen verantwortlich.
EU-Handelskommissar De Gucht sprach in einem Interview der belgischen Zeitung „De Standaard“ von Notfallszenarien für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. „Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Dominoeffekts bestanden haben“, sagte De Gucht. Aber nun stellten sich Stäbe der EZB und der EU-Kommission auch darauf ein, „dass es Griechenland nicht schafft“.
Die Interviewäußerungen De Guchts lassen aufhorchen, räumte bisher doch kein Vertreter der EU-Kommission die Existenz von Notfallplänen für einen griechischen Euro-Austritt öffentlich ein.
Parlament wird morgen aufgelöst
Das griechische Parlament soll morgen aufgelöst werden. Papoulias werde ein entsprechendes Dekret am Morgen unterzeichnen, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Athanasios Papaioannou, in Athen. Dann werde auch der Wahlkampf für die Neuwahlen am 17. Juni offiziell beginnen. Zunächst war damit gerechnet worden, dass Papoulias das Parlament noch heute auflöst.
Die erst vor zwölf Tagen gewählte Volksversammlung musste zunächst formell ein Präsidium und andere Gremien wählen, um gemäß der Verfassung aufgelöst werden zu können. Es sei das kurzlebigste Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland, berichteten griechische Medien.