Menschenrechtslage „verschlechtert“
Die Abhaltung des Eurovision Song Contest (ESC) im autoritär regierten Aserbaidschan Ende Mai hat heftige Debatten ausgelöst. Während sich die einen nicht um politische Belange kümmern, rufen andere zum Boykott des ESC auf. Die Lage der Menschenrechte habe sich im Vorfeld des Song Contest (Finale am 26. Mai) noch „verschlechtert“, hieß es jüngst seitens Human Rights Watch (HRW).
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Internationale Menschenrechtler werfen der Regierung in Baku die Unterdrückung Andersdenkender, die Missachtung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie Folterungen vor. Die Opposition in der ehemaligen Sowjetrepublik klagt neben schweren Menschenrechtsverletzungen auch über Günstlingswirtschaft unter Präsident Ilham Alijew.
Ende April demonstrierten erneut Tausende Regierungsgegner in der Kaukasusrepublik friedlich für neue Parlamentswahlen und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtsvertreter fordern zudem die Freilassung politischer Gefangener. Die Opposition hat angekündigt, die Proteste bis zum Song Contest massiv auszuweiten, sollte Alijew nicht einlenken. Allein sechs Journalisten sitzen laut HRW zurzeit aus politischen Gründen im Land in Haft. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Repressionen gegen kritische Reporter.
Demos gegen Korruption und Zwangsräumungen
Die genehmigte Kundgebung richtete sich auch gegen Korruption und Zwangsräumungen im Ausrichterland des Eurovision Song Contest. Zwangsumsiedlungen sind schon länger ein Kritikpunkt in der Hafenstadt Baku am Kaspischen Meer. Allzu oft müssten Bewohner ihre Häuser räumen, damit die Hauptstadt sich dank der Gelder aus dem Ölgeschäft weiter herausputzen kann. Zwei Journalisten wurden laut Amnesty International von staatlichen Schlägern krankenhausreif geprügelt bei ihrem Versuch, den illegalen Abriss von Häusern zu filmen. Staatschef Alijew kritisierte dagegen die „Lügenpropaganda“ in ausländischen Medien. Viele Gebäude in der Stadt seien illegal errichtet worden, begründete er die Umsiedlungen.
APA/dpa/Ulf Mauder
Während die Regierung versucht, sich mit dem Song Contest zu profilieren, leben unzählige Menschen in Aserbaidschan in bitterster Armut
Die Kampagne „Sing for Democracy“, an der mehrere aserbaidschanische Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, will am 18. Mai in Baku ein Musikfestival als Parallelwettbewerb zum ESC veranstalten, um die internationale Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage zu lenken. Bisher gab es dafür von den Behörden jedoch keine Genehmigung. Baku wiederum hat einen besseren Schutz der Menschenrechte angekündigt. Der autoritär regierende Staatschef Alijew will das Musikfestival auch zur Imagepflege nutzen.
Pressefreiheit stark eingeschränkt
Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) liegt Aserbaidschan auf Platz 152 und damit hinter Ländern wie Irak und Afghanistan. Auf der Liste der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International wurde Aserbaidschan im vergangenen Jahr auf Platz 143 von 183 Ländern gereiht, und lag damit mit Russland, Weißrussland und einigen afrikanischen Staaten gleich auf. Georgien kam dabei zum Vergleich auf Rang 64.
Mehrere Europaabgeordnete, darunter die Grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek, kritisierten Ende März die anhaltende Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan. In einem Brief forderten sie die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton dazu auf, den Fall einer aserbaidschanischen Journalistin und generell die Situation der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan mit der Regierung in Baku anzusprechen. An Alijew selbst richteten die Abgeordneten die Aufforderung, Menschen- und Grundrechte zu achten. Nur so könne die Ost-Partnerschaft mit der EU, in der Aserbaidschan Gründungsmitglied ist, weiter entwickelt werden.
Kritik an EU und Europarat
Vertreter von Menschenrechtsgruppen aus dem Kaukasus-Staat kritisierten jedoch die Europäische Union und den Europarat. Beide Institutionen übten nicht ausreichend Druck auf die Regierung in Baku aus. Wegen der Öl- und Gasvorkommen und den damit verbundenen Wirtschaftsinteressen hielten sich die Vertreter der Organisationen zurück.
Die deutsche Regierung hat im Vorfeld des ESC die autoritäre aserbaidschanische Führung wegen Folterungen kritisiert. Laut einem Bericht des „Aserbaidschanischen Komitees gegen Folterungen“ („Azerbaijan Committee Against Tortures“) hat es vergangenes Jahr etwa in Gefängnissen und Polizeianstalten mindestens 136 Fälle von Folter gegeben. Neun Menschen seien an den Folgen gestorben. Zudem habe Aserbaidschan 46 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt, die sich meist auf Verletzungen der Medienfreiheit bezogen.
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