Mehrmals Weichen für Bund gestellt
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird häufig als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Das liegt nicht nur an der großen Zahl von mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten - mehr als in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen. Häufig war die Abstimmung an Rhein und Ruhr auch der Vorbote eines politischen Wechsels auf Bundesebene.
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Erstmals war Nordrhein-Westfalen 1966 Vorbild für den Bund. In Düsseldorf gelang es der SPD, die FDP aus der Koalition mit der CDU herauszubrechen und ein sozial-liberales Bündnis zu schmieden. Auch in Bonn wendete sich die FDP bald darauf von der Union ab und löste den Sturz von Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) aus. Nach dem Düsseldorfer Modell kam 1969 in Bonn eine sozial-liberale Koalition zustande.
Auch der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 ging drei Jahre zuvor Rot-Grün in Düsseldorf voraus. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen beschleunigten aber auch das Ende der Regierung von SPD und Grünen im Bund. In Düsseldorf verlor Rot-Grün im Mai 2005 die Macht an CDU und FDP. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte auf schnelle Neuwahlen im Bund - und verlor. Angela Merkel (CDU) löste ihn als Kanzlerin ab. Bis auch im Bund Schwarz-Gelb regieren konnte, dauerte es aber noch bis 2009.
„Wichtiges Signal“ für 2013
Auch diesmal könnte die Wahl Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. CDU-Spitzenkandidat, Umweltminister Norbert Röttgen, hatte die NRW-Wahl im Vorfeld mit Europakurs der Kanzlerin verknüpft und in den eigenen Reihen für Unmut gesorgt. Er erlebte am Sonntag eine historische Wahldniederlage. Der angeschlagenen FDP dürfte die Wahl hingegen eine Verschnaufpause verschaffen.
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte die bundespolitische Bedeutung der NRW-Wahl und sprach von „einem wichtigen Signal auch in Richtung Bundestagswahl 2013“. Spekulationen, sie könnte nach dem Wahlsieg nun nach Berlin wechseln und möglicherweise dort SPD-Kanzlerkandidatin werden, wies sie jedoch zurück. Der Wahlsieg würde „kräftigen Rückenwind“ für die Bundestagswahl 2013 bringen, sagten auch die Grünen nach der Wahl. „Der Wechsel ist 2013 möglich.“
In keinem Bundesland so viele Wahlberechtigte
Bei keiner Landtagswahl können so viele Bürger ihre Stimme abgeben wie in Nordrhein-Westfalen. 13,2 Millionen waren es diesmal, darunter 384.000 Erstwähler. Ihnen stellen sich 1.085 Kandidaten in 128 Wahlkreisen und auf den Landeslisten von 17 Parteien zur Wahl. Dem neuen Landtag werden mindestens 181 Abgeordnete angehören. Die Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Der Landtag hatte sich im März aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durch das Parlament brachte.
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