Gipfel als Verkaufsveranstaltung?
Das Selbstverständnis der NATO hat sich seit ihrer Gründung 1949 mehrfach gewandelt - vom Gegengewicht zum ehemaligen Warschauer Pakt hin zur globalen „Sicherheitspolizei“. Um diese auch künftige Hauptaufgabe besser erfüllen zu können, steht eine strategische Kurskorrektur an. Das Bündnis will seine Kapazitäten besser bündeln und verlangt dafür auch mehr Engagement von seinen Partnern.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die könnten dabei allerdings in eine strategische und wirtschaftliche Falle tappen, heißt es in einem Kommentar der französischen „Monde diplomatique“. Das gegenwärtige Schlagwort lautet „Smart Defense“ und wird eines der Hauptthemen des NATO-Gipfels am 20. und 21. Mai in Chicago sein, zu dem nicht nur die 28 Mitgliedsstaaten, sondern auch 13 befreundete Partnerländer (darunter auch Österreich) eingeladen sind.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt. Sie soll für eine bestmögliche, „kluge“ („smart“) Ausnützung der vorhandenen militärischen Kapazitäten garantieren.
„Trittbrettfahrer“ beim starken Freund
Die sind innerhalb des Bündnisses ungleich verteilt, eine Symmetrie wird sich so schnell nicht einstellen, auch wegen der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Kürzungen in den nationalen Verteidigungsbudgets. „Von allen europäischen NATO-Partnern sind nur die Franzosen, die immer noch über eine unabhängige Marine und Luftwaffe verfügen, und in geringerem Maße die Briten zu selbstständigen ‚Initial Entry‘-Operationen in einem außereuropäischen Einsatzgebiet imstande“, schreibt Olivier Zajec, Historiker am Pariser Institut für Strategie und Konfliktforschung (ISC), in dem Gastkommentar für die „Monde diplomatique“.
Die USA, die ihre Rüstungsausgaben derzeit selbst massiv zurückfahren, sehen ihre Partner in der Pflicht und würden auf diese künftig den Druck erhöhen, aufzurüsten. Es herrsche „Unmut über Trittbrettfahrer“ innerhalb des Bündnisses.
„Kluft zu USA schließen“
„Smart Defense“ bedeute, heißt es nun in einer Erklärung auf der Website der NATO, Kräfte besser als bisher zu bündeln. „In diesen Zeiten mit hohem Spardruck zählt jeder Euro, Dollar oder jedes Pfund.“ Die neue Strategie bedeute weiter, militärische Kapazitäten gemeinsam zu entwickeln und zu erhalten, um die „wichtigsten Kernaufgaben der Allianz erfüllen“ zu können. „In diesen Krisenzeiten ist es notwendiger denn je, zwischen den Verteidigungsausgaben der USA und Europas die Balance wiederherzustellen. Die anderen Alliierten müssen die Kluft zu den USA schließen (...) Es muss eine faire Verteilung der Verteidigungslast geben.“
Diese Forderung ist aus US-Sicht, nachdem sich Europa gerne hinter dem großen Verbündeten versteckt, verständlich. Laut Zajec hat sie allerdings einen Haken: nämlich den, dass Europa dabei am Ende - strategisch, aber auch technologisch-wirtschaftlich - draufzahlen könnte. Die USA dagegen würden wegen ihrer militärischen Führungsrolle profitieren.
NATO „ein gutes Geschäft“?
Auf dem bevorstehenden Gipfel in Chicago laste außerdem „der Druck der US-Präsidentschaftswahlen“. Für US-Präsident Barack Obama, der für eine weitere Amtszeit kandidiert, „wäre es am besten, wenn er demonstrieren könnte, dass die Post-Afghanistan-NATO strategisch, aber auch und vor allem wirtschaftlich-technologisch für Washington nach wie vor ein ‚gutes Geschäft‘ ist“, heißt es in dem Kommentar.
US-Waffenschmieden wie Boeing, Lockheed Martin und andere sähen den Sparkurs im eigenen Land nämlich bereits mit Argusaugen. Obamas Beraterstab würde daher wohl versucht sein, das Treffen in eine „Verkaufsveranstaltung der US-Rüstungskonzerne zu verwandeln“.
„Europäer kaufen, was sie finanziert haben“
„Um nicht plötzlich schutzlos dazustehen, sollten sich die Europäer an der Finanzierung von Unterstützungs- und Leittechnologien beteiligen, wobei die technisch-operative Koordination in den Händen der USA liegen soll“, vermutet Zajec. Am Ende würden die US-Partner dann kaufen, was sie selbst mitfinanziert hätten. „In der ersten Phase werden die rüstungstechnischen Spitzenprodukte den USA strikt für den nationalen Gebrauch vorbehalten, dafür sorgen Exportschranken für sensible Technologien.“
„In Phase zwei können die US-Konzerne einen breiten Exportfeldzug starten, mit der Produktion großer Serien zu entsprechend konkurrenzfähigen Kosten“, so der französische Historiker. Und die US-Industrie „vollends glücklich zu machen, soll die Entwicklung des Programms aus den Forschungs- und Entwicklungsetats der europäischen Verbündeten finanziert werden. Mit der Folge, dass diese die Fähigkeit einbüßen, eigene Waffensysteme zu entwickeln.“ Nach diesem Muster werde auch die europäische Beteiligung am geplanten NATO-Raketenabwehrschirm in Europa ablaufen, so der Kommentar in der (bekanntermaßen USA-kritischen) „Monde diplomatique“.
Ein sehr reales Risiko
Wie begründet Zajec’ Warnung auch ist, ein sehr reales Risiko besteht in Zusammenhang mit dem Raketenschild jedenfalls, nämlich die, dass sich der Ton zwischen der NATO (und einzelnen europäischen Staaten, die sich daran beteiligen) und Russland nach jahrelanger Entspannung wieder verschärft.
Moskau sieht das Rüstungsprojekt als eine massive Bedrohung seiner strategischen Interessen und droht mit „passenden Gegenmaßnahmen“ - vom Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen bis hin zu Stationierung von Raketen an der Ostsee und deren möglichem Einsatz gegen den NATO-Schild.
Links:
