Drohungen aus der EU
Das griechische Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) macht den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt seiner Sondierungsgespräche für eine neue Regierung - und sorgt damit für Nervosität in Europa. Beim Versuch einer Regierungsbildung will der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.
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Tsipras werde noch am Mittwoch einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, sagte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis. Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen.
Zudem suchte Tsipras um ein Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande an. Mit dem Sozialisten wolle er über die Notwendigkeit einer neuen Finanzpolitik in Europa sprechen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen könnte.
EZB spricht erstmals von Euro-Aus
Die Reaktionen aus Europa kamen postwendend: Erstmals sprach ein Vertreter der EZB öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland. Griechenland könne nach der Wahl nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des deutschen „Handelsblatts“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.
Warnung vor Zahlungsstopp
Die politische Spitze der Europäischen Union mahnte Griechenland zur Vertragstreue. „Es gibt zwischen Griechenland und der Euro-Zone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso in Brüssel.
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy warnte die Griechen davor, sich in der Krise von Europa ab- und populistischen Parteien zuzuwenden. „Populismus und Nationalismus sind keine angemessenen Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit“, sagte der Belgier in Brüssel. „Diejenigen, die behaupten, ihr Land könne im Alleingang Erfolg haben, sitzen nicht etwa einer Illusion auf - sie lügen.“ Dezidiert genannt hat Van Rompuy Griechenland dabei nicht.
Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vertrat eine ähnliche Meinung. Kein Land der EU werde auch nur „einen Teil“ der vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, „wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält“, drohte Asselborn auf einer Konferenz in Brüssel mit einem Zahlungsstopp. Und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Griechenland ebenfalls, dass dem Land bei einem Verlassen des vereinbarten Sparkurses ein Stopp der internationalen Hilfszahlungen bevorsteht. „Wir stehen zu unseren Hilfszusagen“, sagte Westerwelle. „Aber das bedeutet auch, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden.“
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