Merkel nennt Ukraine „Diktatur“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ukraine als „Diktatur“ bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betonte sie heute die Bedeutung von Frieden und Freiheit für Deutschland und die EU. Leider gelte das nicht für ganz Europa, „denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression“.

Ende April hatte bereits der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenüber der „Bild“-Zeitung eine ähnliche Formulierung verwendet und gemeint: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die (Fußball-)EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt.“

Kiew steht derzeit insbesondere wegen der Inhaftierung der erkrankten Ex-Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko international unter Beschuss. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befand sie sich fast drei Wochen in einem Hungerstreik. Mehrere hochrangige europäische Politiker haben bereits einen Besuch der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft abgesagt, darunter auch die österreichische Bundesregierung.