„Niemand erwartet Geldverteilung“
Mit Spannung wird erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik Frankreichs haben wird. Frankreichs designierter Präsident Francois Hollande will sich ja etwa für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Euro-Krise einsetzen.
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Sein Wirtschaftsteam wird angeführt vom früheren Finanzminister Michel Sapin. Dieser sagte, Priorität würden die Beratungen mit den europäischen Partnern haben. „Niemand erwartet, dass wir einfach an die Macht kommen und dann Geld verteilen“, sagte er dem Sender Canal+. „Das passt nicht in die Wirklichkeit der gegenwärtigen Situation.“
Nach Ansicht von Analysten muss Hollande allerdings auch rasch seine innenpolitischen Vorhaben wie etwa die Steuerreform konkretisieren und die zu optimistischen Wachstumsziele korrigieren. Hollandes Spielraum für seine Wahlversprechen ist daher begrenzt. Zu sehr setzt dem Land noch die anhaltende Wirtschaftskrise zu.
20 Milliarden für Wirtschaftsankurbelung
Der neue Präsident plant daher erst für 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig sieht sein Wirtschaftsplan allerdings Ausgaben zur Wirtschaftsankurbelung vor, die auf 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Hollande will auch früh ins Berufsleben gestarteten Franzosen wieder die von Sarkozy abgeschaffte „Pension mit 60“ ermöglichen. Dafür sollen die Sozialabgaben angehoben werden.
Hollande will auch 150.000 Arbeitsplätze für junge Jobsuchende schaffen und über „Generationenverträge“ Unternehmen entlasten, die sich sowohl für junge als auch für alte Arbeitnehmer einsetzen. Die Sarkozy-Regel, nach der die Hälfte der in Pension gehenden Beamten nicht ersetzt wird, soll gekippt werden.
Was kommt bei den Einnahmen dazu?
Doch gerade diese Maßnahmen werden viel Geld kosten. Und da wird es für Hollande schwierig. Denn das Diktum, zu sparen und gleichzeitig Geld auszugeben, könnte sich als nicht haltbar erweisen. Und die einnahmenseitigen Reformen könnten sich innenpolitisch als nicht oder schwer durchsetzbar erweisen. So will Hollande vor allem reiche Franzosen stärker zur Kasse bitten und eine 75-Prozent-Steuer auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro erheben. Zudem ist er für eine Finanztransaktionssteuer. Wie hoch diese Einnahmen sein könnten, darüber wurde bisher nichts Genaues bekannt.
Unterschiedliche Annahmen zu Wachstum
„Das größte Problem ist das Wachstum“, analysierte Henri Sterdyniak vom Französischen Institut zur Beobachtung der Wirtschaftskonjunktur (OFCE), einem regierungsunabhängigen Institut gegenüber, der APA. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht für das kommende Jahr eine Wachstumsrate von nur einem Prozent. Hollande setzt dagegen auf eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent und ab 2014 von mindestens zwei Prozent. Strerdyniak betonte, dass eine Anhebung der Steuern zulasten der Großverdiener ebenfalls schwierig sei, zumal das zum Mandatsende bereits von Sarkozy durchgeführt worden sei.
„Dritte Runde“ folgt im Juni
Auch der politische Terminkalender in Frankreich lässt Hollande keine Zeit, sich langsam in das Amt einzufinden: Im Juni wird dort ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf für diese „dritte Runde“ der Präsidentenwahl, wie die Abstimmung auch genannt wird, begann noch am Wahlabend. „Gebt dem Präsidenten eine Mehrheit“, warb Hollande vor Zehntausenden Anhängern um möglichst viele Parlamentsmandate für die Sozialistische Partei (PS). Denn je besser seine Partei bei der Parlamentswahl abschneidet, desto leichter wird es Hollande auch bei seinen wirtschaftlichen Reformen haben.
Die PS, die Umfragen zufolge ebenso wie die konservative UMP bei rund 30 Prozent liegt, könnte bei der Parlamentswahl zugunsten der kleineren Parteien Federn lassen. So könnte erstmals in Jahrzehnten die rechtsextreme Front National (FN) ins Parlament einziehen. FN-Parteichefin Marine Le Pen, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl mit fast 18 Prozent das beste FN-Ergebnis überhaupt erzielte, wird den neuen Präsidenten sicher ebenso wenig schonen wie den alten.
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