„Gaddafi hat Wahlkampf finanziert“
Der ehemalige libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi hat die angebliche Wahlkampfhilfe des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 bestätigt. Es habe sich um einen Betrag in Höhe von rund 50 Millionen Euro gehandelt, gab einer seiner Anwälte des in Tunesien inhaftierten Mahmudi bekannt.
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„Muammar al-Gaddafi, sein Regime und die Verantwortlichen, die mit ihm arbeiteten, haben den Wahlkampf Sarkozys 2007 finanziert“, erklärte sein Anwalt Bechir Essid am Donnerstag in Tunis. Nach Angaben Essids bestätigte Mahmudi, dass das Geschäft von Libyens Ex-Geheimdienstchef Mussa Kussa „auf Anweisung Gaddafis geschlossen wurde“ und dokumentiert sei.
Brisante Veröffentlichung
Der französische Internetenthüllungsdienst Mediapart.fr hatte am Samstag ein Dokument veröffentlicht, in dem es hieß, Libyen sei bereit, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. In dem angeblich von Kussa unterzeichneten Dokument ist von einer entsprechenden „Grundsatzvereinbarung“ die Rede.
Ob das Geld dann tatsächlich geflossen ist, ließ Mediapart offen – der Enthüllungsdienst erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten.
Sarkozy: „Grobe Fälschung“
Kussa, der sich während der Revolte gegen Gaddafi im März 2011 von dem Machthaber losgesagt und nach London abgesetzt hatte, hatte schon am Sonntag von einer Fälschung gesprochen. Sarkozy erstattete gegen den Bericht zu der angeblich geplanten Spende Anzeige und bezeichnete das Dokument als „grobe Fälschung“. Auch die libysche Übergangsregierung sprach zuletzt von einem offenbar „falschen und vorgefertigten“ Brief.
Dem Dokument zufolge sei die Vereinbarung im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte gegenüber Mediapart, dass er Kussa niemals getroffen habe.
Reuters/Philippe Wojazer
Aller Inszenierung zum Trotz: Für Sarkozy könnte es bei der Wahl eng werden
Vorwürfe seit März
Sarkozy selbst widerspricht den Vorwürfen bereits seit März, denn seitdem berichtet Mediapart bereits über die vermeintliche Causa. Damals befand Sarkozy es als „grotesk“, dass er sich seinen Wahlkampf durch Gaddafi hätte finanzieren lassen. „Wenn er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen“, sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.
Sarkozys Wahlkampfsprecherin, Nathalie Kosciusko-Morizet, sprach zuletzt von einem „groben Ablenkungsmanöver“ des Lagers um den Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Die Annahme, die Regierung Gaddafis habe 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können, sei „lächerlich“. Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.
„Franzosen belogen“
Der PS-Sprecher Bernard Cazeneuve sagte, sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy „die Franzosen belogen habe“, um eine „gravierende Staatsaffäre“ zu verschleiern.
Sarkozy müsse sich den Franzosen erklären. Wie es sich auch verhält, allein schon die Debatte allein könnte Sarkozy im Wahlkampffinish in ein schiefes Licht rücken. Vor der Stichwahl zwischen dem Amtsträger und dem Herausforderer Hollande am Sonntag hat dieser in den Umfragen klar die Nase vorn.
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