EU-Fahne von Ungarns Abgeordnetenhaus entfernt

Die EU-Fahne weht nicht mehr am Sitz der Fraktionen des ungarischen Parlaments. Zwei Vertreter der rechtsradikalen oppositionellen Jobbik-Partei haben sie heute von dem Nebengebäude des Parlaments entfernt. Dabei beriefen sie sich auf ein Gesetz, wonach abgesehen vom Parlament alle öffentlichen Gebäude die EU-Flagge hissen müssen.

Die Flaggenpflicht träfe demnach nicht auf das Parlament und den Fraktionssitz zu, argumentierten die Rechts-Abgeordneten. Am Parlamentsgebäude selbst hätte kein Handlungsbedarf bestanden, da angesichts des Besuches einer chinesischen Delegation dort derzeit die chinesische Fahne wehe.

Rechtsradikale wollen Austritt aus EU

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, reichte Jobbik zudem einen Gesetzesentwurf ein, demzufolge alle EU-Fahnen von den öffentlichen Gebäuden entfernt werden sollen. Käme die rechtsradikale Partei an die Macht, würde sie mit einer Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Referendums über den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union einführen.

Ein „Pfand der nationalen Freiheit“ bestünde darin, dass „wir die EU, die Ungarn nichts Positives bietet, so bald wie möglich loswerden“, betonte Jobbik-Vertreter Elöd Novak. Novak hatte bereits im Jänner aus Protest gegen die Europäische Union eine EU-Fahne vor der Budapester EU-Vertretung Union angezündet. Dabei riefen Jobbik-Anhänger „EU verrecke“.