„Es gibt einen Alternativplan“
In Deutschland ist eine Debatte über die Verlegung der Fußball-EM aufgrund der Causa Timoschenko entstanden. Ein Absiedeln aus der Ukraine sei auch kurzfristig möglich, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, der „Bild am Sonntag“ (Feiertag-Ausgabe am Dienstag).
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„Bereits vor mehr als einem Jahr haben sich Vertreter von UEFA, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisenszenario zu entwickeln“, so Witthaut. „Fakt ist: Es gibt in der Schublade einen Alternativplan. Danach ist Deutschland in der Lage, kurzfristig die ukrainischen EM-Spiele zu übernehmen. Die Zeit dafür würde auch jetzt noch ausreichen.“ Solche Pläne seien normal, wenn Großveranstaltungen in politisch instabilen Ländern stattfänden, betonte Witthaut.
Reuters/Gleb Garanich
Das Donbass-Stadion in Donezk
Dagegen zitierte die Zeitung einen Sprecher des deutschen Innenministeriums mit den Worten, ein Krisenplan zur Übernahme eines Teils der EM-Spiele sei ihm nicht bekannt. UEFA-Turnierdirektor Martin Kallen hatte einen kurzfristigen Wechsel von Spielen der Fußball-Europameisterschaft von der Ukraine nach Deutschland am Montag ausgeschlossen. „Das bekäme man in so kurzer Zeit nicht hin“, hatte er der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Sollte eine EM nicht durchführbar sein, müsste das Turnier in ein anderes Jahr verschoben werden.
Union bringt Österreich ins Spiel
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach schlug eine Verlegung der ukrainischen EM-Spiele vor. „Eine Verlegung der Spiele von der Ukraine nach Polen, Österreich oder Deutschland wäre das richtige politische Signal an die undemokratische Regierung in Kiew. Das würde den größten Druck erzeugen“, sagte Steinbach der „Bild am Sonntag“ (Feiertag-Ausgabe am Dienstag).
ÖFB-Präsident Leo Windtner winkt ab und nennt die Austragung in Österreich „absolut illusorisch“: „Erstens ist eine mögliche Absage oder Verlegung Thema der UEFA und liegt somit klar außerhalb unseres Kompetenzbereiches, und zweitens wäre eine EM-Endrunde, trotz aller Erfahrung aus der EURO 2008, aus organisatorischer Sicht in dieser Kurzfristigkeit definitiv nicht realisierbar.“ Abgesehen davon sei es nicht Aufgabe des Sports, menschenrechtliche Probleme zu lösen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring jedenfalls sagte der „Bild am Sonntag“: „Sollte es Alternativen zu den Spielstätten in der Ukraine in Polen geben, muss man diese ernsthaft und schnell überprüfen.“
AP/Ukrainian Pravda
Timoschenko zeigt ihre Wunden
Es hagelt Absagen
Damit kann die Fußball-Europameisterschaft für Gastgeber Ukraine wegen des Umgangs mit der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko endgültig als diplomatisches Fiasko bezeichnet werden. Bereits seit Tagen erwägt Deutschland einen Boykott auf offizieller Ebene. Deutsche, österreichische und tschechische Politiker sagten Besuche in der Ukraine ab.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will ihren Ministern laut „Spiegel“ empfehlen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben. Zuletzt hatten mehrere Präsidenten ihre Teilnahme an der Konferenz zentraleuropäischer Staatschefs Mitte Mai in Jalta abgesagt, neben dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck unter anderen Bundespräsident Heinz Fischer. Laut dem „Spiegel“ sagte der slowenische Präsident Danilo Türk seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch ebenfalls ab.
Fußballfan Barroso bleibt EM fern
Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso kündigte an, wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres auf einen Besuch in der früheren Sowjetrepublik zu verzichten. „Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen“, sagte seine Sprecherin, Pia Ahrenkilde Hansen, in Brüssel.
„Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können“, sagte die Sprecherin des erklärten Fußballfans Barroso. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde sei aber sehr besorgt angesichts der Vorgänge im Land.
Faymann und Spindelegger reisen nicht
Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Montag: Die Ereignisse rund um die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko würden mit großer Sorge beobachtet. Die Ukraine habe die Pflicht, den Anschuldigungen bezüglich Folter unverzüglich nachzugehen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nicht zur EM reisen.
Auch Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wird nicht hinfahren: Der Umgang mit Timoschenko werfe einen Schatten auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse dort. Es dürfe nicht überraschen, wenn es eine Reaktion gebe, wenn in der Ukraine gemeinsame europäische Werte nicht respektiert würden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Sport als Geisel der Politik“
Die Ukraine warnte namentlich Deutschland vor Methoden „wie im Kalten Krieg“. Außenministeriumssprecher Oleg Woloschin sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Montag, die ukrainische Regierung hoffe, dass deutsche Politiker nicht beabsichtigten, „Methoden wie im Kalten Krieg wiederaufleben zu lassen und den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen“. Die Ukraine hoffe vielmehr, dass Medienberichte über einen möglichen EM-Boykott durch die Bundesregierung „falsch“ seien.
Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt in einem Gefängnis im Osten der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen und wirft den Behörden Misshandlung vor. Die EM beginnt in knapp sechs Wochen. In der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel am 1. Juli in Kiew.
USA „zutiefst besorgt“ über Zustand Timoschenkos
Am Dienstag haben sich auch die USA in die internationale Kritik an der Regierung in Kiew eingestimmt. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA seien „zutiefst besorgt“ über den Umgang mit Timoschenko und anderen inhaftierten Mitgliedern ihrer früheren Regierung. Angesichts von Berichten über eine Misshandlung Timoschenkos prangerte Clinton die „fragwürdigen Bedingungen ihrer Haft“ an und verlangte, dass die Politikerin umgehend eine medizinische Behandlung bekommen müsse.
Reuters/Gleb Garanich
Timoschenkos Tochter Jewgenija bei einem Interview
Timoschenkos Tochter bat um Hilfe
Timoschenkos Tochter Jewgenija hatte die deutsche Regierung aufgefordert, das Leben ihrer Mutter zu retten. „Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie“, sagte Timoschenkos Tochter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der Westen stört sich besonders daran, dass sich die Strafjustiz in der Ukraine augenscheinlich einseitig politische Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch vornehme. Der Präsident steht im Verdacht, Timoschenkos Partei als einzige noch ernstzunehmende Oppositionskraft vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr ausschalten zu wollen. Mit Timoschenko auf der politischen Bühne hingegen muss Janukowitsch um eine zweite Amtszeit bei der Präsidentenwahl 2015 fürchten.
Kaum Rückhalt in Bevölkerung
Die Anklage in Kiew sieht es als erwiesen an, dass die frühere Gasmanagerin Timoschenko beim Abschluss der Lieferverträge mit Russland ihrem Land umgerechnet 137 Millionen Euro Schaden zugefügt hat. Unter internationalem Druck hatte Timoschenko Anfang 2009 mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin die Verträge ausgehandelt. Es ging damals darum, einen wochenlangen „Gaskrieg“, bei dem auch viele Wohnungen in der EU kalt blieben, zu beenden.
Für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise, sagt hingegen Timoschenko. Die Ukraine stehe am Scheideweg, schrieb sie ihren Anhängern aus dem Gefängnis. „Licht oder Finsternis“, darum gehe es. Sie rief die „ehrlichen Menschen“ auf, sich gegen den „Diktator“ Janukowitsch aufzulehnen. Doch Massenproteste wie 2004 sind in der Ukraine, wo viele Menschen die Machtspiele der führenden Akteure längst satthaben, nicht in Sicht.
Bei ihren Landsleuten findet Timoschenko weiterhin kaum öffentlichen Beistand. Viele Bürger halten die Politikerin - wie auch die heute regierende Führung - für kriminell. Eine Solidaritätsdemonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz am Freitag in Kiew kam laut Medienangaben gerade einmal auf 2.000 Teilnehmer. Allein Timoschenkos Vaterlandspartei soll 600.000 Mitglieder haben.
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