Faymann drängt auf Beschluss im Juli

Die Regierung hat am Freitag das Transparenzpaket beschlossen. Damit sollen nun Spenden an Parteien neu geregelt werden. Vorgesehen ist eine Meldepflicht für Spenden ab 5.000 Euro. Abgeordnete sollen verpflichtet werden, ihre Nebenjobs und die Einnahmen daraus offenzulegen. Strittig ist allerdings noch ein wesentlicher Punkt: die Einbeziehung der Länder. Kanzler Faymann (SPÖ) hofft, dass die neuen Regeln im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Das Transparenzpaket soll in Etappen verwirklicht werden.

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