Strache stellt Frage nach Kontrolle
Wenig anfangen kann die Opposition mit dem Transparenzpaket, das die Regierung am Freitag bei ihrer Klausur vorgestellt hat. Für die FPÖ handelt es sich um eine „Absichtserklärung ohne Verbindlichkeitscharakter“. „Die rot-schwarze Bundesregierung hat bei ihrer Regierungsklausur eine einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern präsentiert“, findet auch das BZÖ.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Grünen loben einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“, die geplanten Offenlegungsregeln seien aber „bei weitem nicht ausreichend“. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellt sich vor allem die Frage, wer die Regeln kontrolliert - ohne strenge Kontrollmechanismen seien auch die schärfsten Antikorruptionsregeln bloße Makulatur.
Überhaupt fehlt Strache einiges: Es sei weder ein Stiftungsverbot für politische Parteien im Paket enthalten noch ein Verbot von Unternehmensbeteiligungen. An echter Transparenz seien SPÖ und ÖVP immer noch nicht interessiert. Mit „Scheinmaßnahmen und kosmetischen Korrekturen“ versuchten sie, „sich ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern“.
Grüne mit Beträgen nicht zufrieden
Die Grünen drängen auf Verhandlungen, sie wollen die vorgelegten Bestimmungen „maßgeblich verbessern“. Dem stellvertretenden Klubchef Werner Kogler fehlt in Sachen Parteispenden etwa Klarheit bei den Sanktionen - seiner Meinung nach sollte es strafrechtliche Bestimmungen (inklusive Haftstrafen) geben. In Sachen Kontrolle betonte Kogler gegenüber der APA, der Rechnungshof dürfte nicht (wie derzeit) nur darauf angewiesen sein, was die Parteien melden.
5.000 Euro als Offenlegungsgrenze seien außerdem viel zu hoch, stattdessen soll eine Grenze von 500 Euro für die Offenlegung und anonyme Spenden gelten, so Kogler. Ab 7.000 Euro müsse es eine sofortige Veröffentlichung geben. Zentral sei natürlich auch, wie die Länder einbezogen werden - es müsse eine bundeseinheitliche Basis geben, auch müssten die Länder in die Bundesberichte einbezogen werden, da sonst das Stückelungsverbot nicht greife.
BZÖ sieht ÖVP am Werk
Das BZÖ verwies darauf, dass noch völlig unklar sei, wann die Transparenzregeln in Kraft treten und ob sie auch für die Länder gelten. Offenbar habe sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von der ÖVP „über den Tisch ziehen lassen, nur damit ÖVP-Landeshauptmann (Erwin) Pröll vor den niederösterreichischen Landtagswahlen von strengen Transparenzgesetzen verschont bleibt und im Geheimen Spenden ansammeln kann“, kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher. Das BZÖ werde nur einer Regelung zustimmen, die „völlige Transparenz, eine allumfassende Kontrolle und klare Sanktionen bei Missbrauch vorsieht“.
AK will nicht ins Lobbyistenregister
Parteinahe Organisationen wie der sozialdemokratische Pensionistenverband und der schwarze ÖAAB akzeptieren die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden. Auch die Industriellenvereinigung (IV) hat kein Problem mit dem angekündigten Lobbyistenregister. Die Arbeiterkammer (AK) ist aber überzeugt, nicht in dieses Register zu gehören. Die AK sei eine vom Gesetz legitimierte Interessenvertretung und gehöre nicht in ein Lobbyistenregister.
Links:
