Auf Website veröffentlicht
Wie vor wenigen Tagen angekündigt, hat das BZÖ am Freitag seinen Rechnungsabschluss (2010) auf der Parteihomepage veröffentlicht. Der orange Rechenschaftsbericht weist dabei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3.230.605,22 Euro auf. Den größten Posten bei den Einnahmen machen die Zuwendungen nach dem Parteiengesetz von 1.935.569,55 Euro aus.
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„Das BZÖ steht für völlige Transparenz der Parteienfinanzierung und die vollständige Offenlegung der Parteifinanzen“, heißt es auf der Website. Gefordert werde daher auch ein neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, „das keine Fragen offenlässt“. Im Rechenschaftsbericht sind die Einnahmen und Ausgaben des BZÖ aufgelistet. Unter den Einnahmen finden sich neben der staatlichen Parteienförderung Kredite in der Höhe von 1.293.965,67 Euro. Darüber hinaus werden einnahmenseitig nur noch Mitgliedsbeiträge von 505 Euro und Spenden von 565 Euro ausgewiesen.
Die Ausgaben in Detail
Den größten Posten auf der Ausgabenseite nehmen die Kreditkosten und Rückzahlungen mit 810.520,96 Euro ein, darauf folgt der Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse mit 763.939,07 Euro. 689.613,55 Euro macht der Geldmittelübertrag aus den Vorjahren aus. Die Personalkosten beliefen sich auf 441.857,42 Euro, die Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten auf 264.404,67 Euro und der Büroaufwand auf 138.020,04 Euro. Für Veranstaltungen wurden im Wahljahr 2010 100.773,65 Euro ausgegeben, für den Fuhrpark waren es 19.743,72 Euro und für Sonstiges 1.732,14 Euro.
Förderung für Vorfeldorganisation
Eine weitere auf der Homepage veröffentliche Information betrifft die orange Bauernschaft. Dieser wurden im Jahr 2011 vom Landwirtschaftsministerium 4.250 Euro für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Detailliert aufgelistet werden auch die exakt sieben Einzelspenden von Personen, die 2010 zwischen fünf und 465 Euro betrugen. Laut einer Mitteilung an den Rechnungshof liegt keine Spende vor, die den Betrag von 7.260 Euro übersteigt.
Aus öffentlichen Mitteln gefördert werden auch die orange Vorfeldorganisationen Generation Zukunft Österreich (GZÖ) und die Seniorenplattform Zukunft Österreich. Auskünfte hierzu werden nachgereicht, hieß es.
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