„Mangelnde Unterstützung“
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wirft Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle mangelnde Unterstützung der Universitäten vor. Sie forderte im „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) von Töchterle „einen anderen Anspruch von Leitung und Verantwortung“.
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Es reiche nicht, „immer mit dem Etikett ,Autonomie’ zu winken und damit die Unis in der Mangelwirtschaft alleine zu lassen“. Gerade der Lehramtsbereich, wo es um 110.000 Beschäftigte für den Dienstgeber öffentliche Hand gehe, dürfe „nicht dem Autonomiegedanken und dem freien Spiel der Kräfte überlassen“ werden.
„Ziemlich in die Enge“ getrieben
Schmied sieht Zeichen, „dass man die Unis ziemlich in die Enge treibt“. Die TU Wien streiche Lehramtsstudien, die Uni Wien spare die Professur für Politische Bildung ein, der Konflikt um das Bachelorstudium Internationale Entwicklung, der zur jüngsten Audimax-Besetzung geführt hat, und die „Rechtsunsicherheit“ in Sachen Studiengebühren sind für sie Beleg dafür. „Für mich zeigt das deutlich, dass es akuten Handlungsbedarf gibt.“
SPÖ bleibt bei Nein zu „neuer Bildungssteuer“
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bekräftigte vor einigen Tagen das Nein der SPÖ zu Studiengebühren: „Für uns kommt es nicht infrage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde.“ Kuntzl nannte Töchterles Aufruf, dass die Universitäten autonom Studiengebühren einheben sollen, „unverantwortlich“. Diese würden dadurch in eine „sehr rechtsunsichere Situation gebracht“, so Kuntzl.
Kritik von Opposition
Mangelnde Dialogfähigkeit ortete kürzlich der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: „Wenn sich Töchterle nur mehr mit jenen unterhält, die ihm laufend Halleluja zurufen und jede argumentierte Kritik als völlig ungerechtfertigt abtut, so bezeichne ich dies als alles andere als gute Hochschulpolitik.“
Das BZÖ sprach sich zwar für eine Wiedereinführung von Studiengebühren für alle in der Höhe von 500 Euro pro Semester in Verbindung mit Studienbeihilfen und einer Einschreibgebühr aus. Wissenschaftssprecher Rainer Widmann kritisierte aber Töchterle als „Minister ohne jegliche Durchsetzungskraft“.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte Töchterle unterdessen auf, Rücklagen aufzulösen, um das Unibudget aufzustocken und mit Hilfe alternativer Mehrheiten im Parlament „die drängenden Probleme der Universitäten - von der Finanzierungs- bis hin zur Studiengebührenfrage - zu lösen“.
ÖH: „Kein Plan für die Hochschulen“
„Ohne Visionen kommen immer die gleichen Ausreden. Kein Plan für die Hochschulen, keine Unterstützung der Studierenden - das ist die Bilanz von einem Jahr Töchterle“, zeigte sich Martin Schott vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) enttäuscht. Mit seiner Rücksichtslosigkeit in Sachen Studiengebühren dränge Töchterle die Universitäten in einen rechtsleeren Raum und gebe allen anderen die Schuld dafür.
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