Von der Staatsspitze auf die Anklagebank
Ihnen werden Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen: Mehrere frühere oder noch amtierende Staatschefs und Politiker werden vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag per Haftbefehl gesucht oder stehen als Angeklagte vor internationalen Tribunalen. Im Folgenden ein Überblick:
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Radovan Karadzic: 1995 erhob das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag gegen den einstigen Führer der bosnischen Serben Anklage wegen Völkermordes. Er war jahrelang untergetaucht und wurde erst 2008 enttarnt. Karadzic wurde nach Den Haag ausgeliefert, wo er sich seit Oktober 2009 vor Gericht verantworten muss.
Omar al-Baschir: Dem Präsidenten des Sudan wurden 2009 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll persönlich für Morde, Vertreibungen und Folter verantwortlich sein. 2010 folgte ein Haftbefehl des IStGH wegen Völkermordes. Die Regierung in Khartum wurde zur Auslieferung des Präsidenten aufgefordert, Baschir ist aber bis heute im Amt.
Laurent Gbagbo: Dem Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Wahl in dem westafrikanischen Land vorgeworfen. Dem blutigen Kampf um die Macht sollen zwischen Dezember 2010 und April 2011 etwa 3.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Die erste Anhörung vor dem IStGH zum Inhalt der Anklage ist für den 18. Juni 2012 angesetzt. Erst dann wird das Gericht entscheiden, ob die Beweismittel einen Prozess rechtfertigen.
Saif al-Islam al-Gaddafi: Der Sohn des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wurde wie sein Vater wegen Mordes und militärischer Gewalt gegen Zivilisten mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach dem Tod Muammars und der Festnahme des Sohnes einigten sich die neue libysche Führung und das Gericht im November 2011, dass Saif al-Islam in Libyen und nicht in Den Haag der Prozess gemacht wird. IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stimmte zu und forderte die Einbeziehung der Den Haager Richter in das Verfahren.
Goran Hadzic: Dem Führer der Serben in Kroatien und „Präsidenten“ der „Republik Krajina“ werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Er wurde im Juli 2011 verhaftet und an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert. In Den Haag wartet der letzte vom Tribunal gesuchte mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher nun auf seinen Prozess.
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