EU-Betritt auf der Kippe
Der Rechtsstreit gegen Island spitzt sich zu. Großbritannien und die Niederlande haben Rückzahlungsforderungen aus geplatzten Bankkonten des zusammengebrochenen Finanzanbieters Icesave gestellt. Nun will sich auch die EU-Kommission an der Klage beteiligen. EU-Gegner mehrerer Parlamentsparteien forderten daraufhin erneut den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Wirtschaftskrise 2008 hat vor allem den boomenden Bankensektor Islands schwer getroffen. Tausende Anleger, darunter viele Ausländer, verloren ihr Geld. Das isländische Volk sprach sich in einer Abstimmung gegen die Rückzahlung geplatzter Bankgeschäfte aus Steuergeldern aus, doch vor allem Großbritannien und die Niederlande wollen die Verluste nicht klaglos hinnehmen. Der Prozess vor dem EFTA-Gerichtshof soll Ende 2012 beginnen.
„Beitrittsansuchen ist tot“
Als Anfang April bekanntwurde, dass sich auch die EU-Kommission am Prozess beteiligen will, gingen die Wogen unter Islands EU-Gegnern hoch. Der Wirtschaftsexperte Olafur Arnasson erklärte in seinem Blog das isländische Beitrittsansuchen überhaupt für tot und bat symbolisch um Kranzspenden. Die Kommission habe durch ihren Brief an die EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA), in dem sie in dem von London und Den Haag angestrebten Verfahren gegen Island Parteistellung verlangt, „totale Feindschaft“ gegenüber dem Kandidatenland Island demonstriert.
Regierung um Beruhigung bemüht
Empört äußerten sich neben führenden Vertretern der beiden rechten Oppositionsparteien auch die an der Regierung beteiligten, EU-skeptischen Linksgrünen. Damit drohen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir und Außenminister Össur Skarphedinsson in der EU-Frage völlig in Isolation zu geraten.
Sowohl seitens der großen Regierungspartei als auch in Brüssel war man unterdessen um Beruhigung bemüht: Skarphedinsson sagte in einem Interview, er sehe das Agieren der Kommission in der heiklen Frage über die Rückzahlung von fünf bis sechs Milliarden Euro als „keine besondere Bedrohung“ für die laufenden Beitrittsverhandlungen Islands.
Island strebt laut offiziellem Plan „so bald wie möglich“ den Beitritt zur Europäischen Union an. Die fahrplanmäßigen Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Reykjavik und Brüssel werden jedoch vom ungelösten Streit über Fischfangrechte („Makrelen-Krieg“) und den Differenzen über die Höhe der Icesave-Rückzahlungen Islands im Rahmen der international vereinbarten Garantieverantwortlichkeiten überschattet.
Link:
