Spekulationsverluste verschleiert
Die Causa BAWAG geht nun in die nächste Phase: Der Komplex beschäftigt die Justiz nun schon seit sechseinhalb Jahren, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Im November 2005 hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue aufgenommen. Anlässlich des Refco-Skandals um die New Yorker Investmentfirma waren verdächtige Zahlungsströme aufgetaucht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der milliardenschwere Skandal hatte am 18. Oktober 2005 seinen Ursprung, als der Broker Refco in den USA Konkurs anmelden musste, wobei die österreichische BAWAG einer der Hauptgläubiger von Refco war. Im Laufe des Konkursverfahrens stellte sich heraus, dass die Geschäfte der BAWAG mit Refco zur Verschleierung von Spekulationsverlusten dienten.
Ermittlungen aufgenommen
Wenige Wochen später nahm die Wiener Staatsanwaltschaft in der Causa BAWAG-Refco Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue auf, anfangs wurde von Staatsanwalt Ronald Schön gegen unbekannt ermittelt. Noch im November 2005 reichte Generaldirektor Johann Zwettler seinen Rücktritt ein, der mit Jahresende 2005 wirksam wurde. Als sein Nachfolger an der Bankspitze wurde Ewald Nowotny, nunmehriger Gouverneur der Nationalbank, präsentiert.
Ende März 2006 teilte BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger mit, im Jahr 2000 von massiven Spekulationsverlusten mit Wolfgang Flöttl jun. informiert worden zu sein, die Bank sei am Rande der Insolvenz gestanden, der ÖGB habe daher eine Garantie gegeben. Daraufhin trat Weninger von der Spitze des Aufsichtsrats zurück.
Rücktritte und Anzeigen
Daraufhin ging alles Schlag auf Schlag: Die involvierten BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch, Peter Nakowitz und Josef Schwarzecker mussten gehen. Die Finanzmarktaufsicht erstattete darauf gegen Elsner, Zwettler, Flöttl und die abgelösten Vorstände Anzeige. Wenig später beschloss der ÖGB, die BAWAG loswerden zu wollen, im Juni 2006 kaufte sich die Bank in einem 625 Millionen Dollar teuren Vergleich von Klagsrisiken in den USA im Refco-Konkurs frei.
Fluchtgefahr bei Elsner
Anfang Mai 2006 wurde Wolfgang Flöttl in Wien von Untersuchungsrichterin Gerda Krausam einvernommen, worauf der Haftantrag gegen ihn abgewiesen wird. Mitte September wurde Elsner in Südfrankreich in seiner Villa wegen Fluchtgefahr verhaftet, weil er nicht zu einer Einvernahme nach Wien gekommen war. Elsner führte damals dafür gesundheitliche Gründe an. Gegen eine Kaution von einer Million Euro wurde Elsner wieder freigelassen.
Schließlich wurde die Anklage gegen Elsner, Flöttl und sieben weitere Angeklagte wegen Untreue, Betrugs und schwerer Bilanzfälschung vom Justizministerium genehmigt. Die BAWAG wurde schließlich vom ÖGB an ein Konsortium unter Führung des US-Fonds Cerberus für 3,2 Milliarden Euro verkauft.
Spektakuläre Elsner-Auslieferung
Anfang 2007 begann die langwierige Verhaftung Elsners, der sich in seiner Villa in Südfrankreich bereits seit Monaten gegen eine Auslieferung nach Österreich sperrte. Zuvor hatten Kardiologen aus Österreich und Frankreich den 71-Jährigen untersucht und für transportfähig befunden, worauf Elsner ins Landesgericht Wien eingeliefert und Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr gegen ihn verhängt wurde. Nach einer Operation im Wiener AKH war schließlich der Weg zum (ersten) BAWAG-Prozess frei.
Untreue, schwerer Betrug, Bilanzfälschung
In der Anklageschrift wurde den ehemaligen Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, dem früheren Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie dem Bilanzprüfer der KPMG, Robert Reiter, der die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hatte, in abgestufter Form Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen.
Wenige Tage vor Prozessbeginn wurde Chefankläger Ronald Schön abgelöst, er hatte Strafsachen an sich gezogen. Staatsanwalt Georg Krakow sollte in der Folge die BAWAG-Anklage führen. Dem Schöffensenat saß Richterin Claudia Bandion-Ortner vor, die bereits die Verhandlungen zur Pleite der Konsumgenossenschaft Konsum geführt hatte.
Link:
