Israelitengesetz wird nach 120 Jahren modernisiert

Die Juden in Österreich erhalten nach 120 Jahren eine erneuerte gesetzliche Grundlage. Morgen soll im Nationalrat die Novelle zum Israelitengesetz beschlossen werden, welche die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in ihren Kompetenzen stärkt.

Ziel der Gesetzesänderung ist es auch, die Rechte der Juden - etwa Feiertage und koschere Lebensmittel - stärker zu verankern und teilweise veraltete und bereits verfassungswidrige Regeln aufzuheben.

Gesetzliche Autonomie

Geschaffen wird mit der Novelle vor allem die gesetzliche Autonomie der Kultusgemeinde. Bisher gab es keine explizite Regelung über die Organe der Religionsgesellschaft und deren Teileinrichtungen.

Mit dieser Anerkennung kann die IKG etwa selbst bestimmen, wann eine Schule eine konfessionelle Schule ist und wer etwa auf den Friedhöfen der IKG bestattet wird. Auch religionsspezifische Rechte wie Speisevorschriften, Feiertage und Krankenpflege sind nun klar geregelt. Sollte diese ein Mitglied vor Gericht durchsetzen wollen, kann es sich nun auf das Israelitengesetz berufen.