Vielfältige Gründe für Ausschluss
Die ägyptische Wahlkommission hat dem früheren Geheimdienstchef Omar Suleiman und neun weiteren Bewerbern das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl aberkannt. Auch der radikalislamische Salafist Hasem Abu Ismail und der Vertreter der mächtigen Muslimbrüder, Chairat al-Schater, dürfen nicht am 23. Mai zur Wahl antreten.
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Zur ersten Präsidentenwahl nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 hatten sich 23 Kandidaten angemeldet. Der Chef der Wahlkommission, Farouk Sultan, erklärte in Kairo, die Präsidentenbewerber hätten 48 Stunden Zeit, um gegen die Entscheidung zu berufen.
Favorit mit zu wenig Unterstützern?
Sultan begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten Suleiman damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30.000 Unterschriften aus allen Provinzen. Ein Sprecher Suleimans sagte, man werde berufen. Suleiman lag zuletzt in den Umfragen vorne. Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage prognostizierte mehr als 20 Prozent der Stimmen für ihn.
Reuters/Amr Abdallah Dalsh/Asmaa Waguih (Montage)
Schater (erster v. li.) hatte seine Kandidatur überraschend letzte Woche angekündigt; Mitte: Suleiman, re.: Ismail
Gegen die Bewerbung des früheren Geheimdienstchefs des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatten noch am Freitag Tausende Islamisten in Kairo demonstriert. Am Donnerstag hatte das Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die ehemaligen ranghohen Mitgliedern der gestürzten Staatsführung die Ausübung von Staatsämtern verbieten soll. Die Regelung muss jedoch noch vom übergangsweise herrschenden Militärrat gebilligt werden. Tausende Islamisten haben am Freitag in Kairo dafür demonstriert, Suleiman von der Wahl auszuschließen. „Keine Überbleibsel des alten Regimes“, riefen die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt.
Muslimbrüder wollen berufen
Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft, Schater, wurde nach Angaben Attas ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen.
Ein Sprecher Schaters erklärte, man habe bereits ein Berufung vorbereitet. „Wir werden unser Recht auf die Präsidentschaftskandidatur nicht aufgeben“, sagte er. Bei dem Beschluss der Wahlkommission handle es sich um einen Versuch des alten Regimes, den Wandel zu behindern und das alte System wieder zu installieren. Schater, dessen Muslimbruderschaft die Parlamentswahl gewonnen hatte, erhielt in den Umfragen lediglich 3,2 Prozent.
Staatsbürgerschaft der Mutter als Hindernis
Der salafistische Kandidat Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäß dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen. Anhänger Ismails hatten bereits am Freitag gegen die Wahlbehörde demonstriert. Ob die Salafisten gegen das Urteil berufen, war zunächst unklar. 11,7 Prozent der Befragten wollten laut Wählerumfrage ihre Stimme Ismail geben.
Salafisten warnen vor „schwerer Krise“
Der Anwalt Nizar Ghorab, der den Kandidaten der Salafisten vertritt, warnte, die Entscheidung der Wahlbehörde werde eine „schwere Krise innerhalb der nächsten paar Stunden“ in Ägypten auslösen. „Der Mann, der dieses Komitee führt, war nie unabhängig. Der Ausschluss wurde ihm diktiert und er arbeitete unter der Anleitung des Militärrates“.
Der Militärrat regiert Ägypten seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Jahr. Er trifft - nach der nun erfolgten Veröffentlichung der Kandidatenliste durch die Wahlbehörde - auch die Letztentscheidung darüber, wer bei der Präsidentenwahl antreten darf. Zu der Wahl hatten 23 Kandidaten antreten wollen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden.
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