Schaden in Milliardenhöhe entstanden
Vorläufer des Umsatzsteuerbetrugs im Energiemarkt war der Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Laut Interpol ist in der Blütezeit des Betrugs 2009 ein Schaden von fünf Milliarden Euro entstanden. Gegen Ende letzten Jahres wurden in Deutschland Urteile gegen Angeklagte gesprochen. Sie hatten den Fiskus um 230 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen.
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Dabei ist der Handel mit den CO2-Emissionszertifikaten eigentlich ein Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen erhalten dabei Zertifikate, die sie zum Ausstoß einer bestimmten Menge des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Nicht benötigte Papiere können zum Marktpreis weiterverkauft werden - etwa an der Energiebörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig. Wer mehr CO2 ausstößt, muss Zertifikate zukaufen.
Gemäß dem Kyoto-Protokoll von 1997 soll der Handel bei möglichst geringen Kosten Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase erreichen. Das System, das die Betrüger ausgenutzt haben, um der Finanz Steuergelder abzuknöpfen, hat mit dem Emissionshandel selbst nichts zu tun. Insofern hatte der Betrug auch keine Folgen für den Klimaschutz.
Reverse-Charge-Verfahren
Beim Reverse-Charge-Verfahren muss erst das letzte Glied in der Verkaufskette die Mehrwertsteuer an die Finanz abliefern. Ein Karussellbetrug, der darauf fußt, dass der Anbieter Mehrwertsteuer verrechnen und abliefern muss und der Käufer Vorsteuerabzüge geltend machen kann, wurde damit unmöglich.
Das letzte Glied muss zahlen
Es handelte sich vielmehr um klassische Karussellgeschäfte, die theoretisch mit jedem Gut, das von einem EU-Land in ein anderes importiert wird, möglich waren. Und dazu zählten, neben materiellen Waren, auch Emissionsrechte. Auf die 2008 aufgekommene Betrugssystematik bei den CO2-Zertifikaten wurde mit der Einrichtung eines Reverse-Charge-Verfahrens reagiert, das die Steuerschuld für Umsätze vom Verkäufer auf den Käufer verlagert und die betrügerische Systematik auszuhebeln half.
Verurteilungen in Deutschland
In Deutschland ist es im Dezember vergangenen Jahres zu Schuldsprüchen gegen sechs Angeklagte gekommen. Ihnen wurden über zwei Dutzend Fälle zur Last gelegt, bei denen sie zu Unrecht jeweils Vorsteuer in Millionenhöhe kassierten. Das System dahinter war klassischer Karussellbetrug. Im Zuge dessen wurden Emissionsrechte im Ausland gekauft und dann inklusive Mehrwertsteuer von einer Scheinfirma zur nächsten weiterverkauft. An den Staat abgeführt wurde die Mehrwert- oder Umsatzsteuer aber nie, dafür hat sie sich das letzte Unternehmen in Deutschland erstatten lassen, nachdem es die Ware wieder ins Ausland zurückverkauft hat.
Laut Europol wurde in der betrügerischen Blütezeit in einigen Staaten bis zu 90 Prozent des gesamten Handels mit CO2-Zertifikaten nur getätigt, um sich damit Steuergelder zu erschleichen. Es ist auch seit jeher eines der Argumente der USA gegen einen weltweiten Handel mit Zertifikaten, wie ihn die EU anstrebt hatte.
System ab 2013 zentralisiert
Der in der Europäischen Union 2005 eingeführte Emissionshandel verpflichtet rund 11.000 Industrie- und Energieunternehmen in Europa, für einen Teil ihrer CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte zu kaufen. Die Mitgliedsstaaten finanzieren damit zum Teil Förderprojekte zum Klimaschutz. Ziel des Systems ist es, die Industrie zu Investitionen in den Klimaschutz zu bringen - ab 2013 wird das System EU-weit und zentral von Brüssel aus geregelt.
Zuletzt hat sich der Industrieausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, die Anzahl der CO2-Zertifikate zu Beginn der nächsten Handelsphase 2013 möglichst zu verringern. Ziel ist es, den stark gefallenen Preis für CO2-Zertifikate wieder nach oben zu treiben, damit die Unternehmen zu Investitionen in den Klimaschutz getrieben würden. Geplant ist eine Einbindung aller Industriefirmen mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von mehr als 10.000 Tonnen. Die Betriebe dürfen dann nur entsprechend der erworbenen Rechte Kohlendioxid freisetzen, sei es beim Verbrennen von Kohle, Öl oder Erdgas.
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