„Technologieneutrale“ Förderung
Beim bevorstehenden Treffen der EU-Energie- und -Wirtschaftsminister dürfte laut einem Medienbericht auch ein umstrittener Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien auf der Agenda stehen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wollen die vier EU-Mitgliedsländer nicht nur weiter auf Nukleartechnik setzen, sondern den Bau neuer AKWs auch mit Milliarden aus den EU-Fördertöpfen finanzieren.
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Konkret müsse der Forderung zufolge Europas geplanter Umstieg auf emissionsarme Energien „technologieneutral“ erfolgen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Freitag-Ausgabe). Laut der Zeitung vorliegenden Schreiben aus London, Paris, Warschau und Prag sei der „emissionsarme“ Atomstrom aus diesem Grund Wind- und Solarenergie gleichzustellen und somit ebenfalls subventionsfähig.
Dementi aus Paris
Während von EU-Seite eine „Diskussion“ auf EU-Ebene bestätigt wurde, dementierte Paris, dass sich Frankreich für die Förderung des Ausbaus von Atomkraft mit EU-Mitteln einsetze. „Es gibt keinen französischen Vorstoß in diesem Sinne“, sagte ein Sprecher von Industrieminister Eric Besson laut AFP. Es sei weder ein entsprechendes Dokument übermittelt worden, noch habe es eine Abstimmung mit anderen Ländern gegeben.
Auch Verkauf von Atomstrom betroffen
Sollte die kolportierte Forderung umgesetzt werden, könnte mittelfristig nicht nur der Bau von Atomkraftwerken mit EU-Geldern gefördert werden. Als weitere Folge müssten auch für den Verkauf von Atomstrom Subventionen fließen. „Das reicht von europäischen Töpfen bis hin zu den Einspeistarifen“, sagte der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Tobias Münchmeyer, gegenüber der „SZ“. Atomsubventionen würden Milliarden verschlingen, so Münchmeyer weiter: Allein aus diesem Grund dürfe man „nicht auf dieses trojanische Pferd der Atomstaaten hereinfallen“.
Skeptisch zeigte sich auch ein Diplomat aus Großbritannien. Dank Subventionen würde die Atomkraft zwar einen „kräftigen Schub“ bekommen. Außer Frage stehe bei einer Gleichstellung der Energieformen aber auch, dass Investitionen bei erneuerbaren Energien zurückgefahren würden.
Projekte in Warteschleife
In Erinnerung rief die „SZ“ in diesem Zusammenhang die Schwierigkeiten, mit denen etwa Großbritannien derzeit im geplanten Ausbau seiner Atomkraftressourcen zu kämpfen hat. Nach wie vor offen sei der Baustart der insgesamt vier geplanten Reaktoren, da „bisher kein Unternehmen bereit ist, Milliarden in eine Technologie zu investieren, deren Zukunft unsicher ist“.
„Derzeit“ kein Geld
Von der EU-Kommission wurde am Freitag klargestellt, dass „derzeit“ der Bau neuer Atomkraftanlagen nicht finanziert bzw. kofinanziert werde. Atomenergie sei „ausschließlich Angelegenheit der Mitgliedsstaaten“, so ein Sprecher der Kommission. Er wollte aber nicht ausschließen, dass sich die Haltung der Kommission bezüglich der finanziellen Unterstützung von Kernkraftbauten ändern könnte. Es komme auf die Haltung der EU-Länder an.
Eine Schlüsselrolle kommt in der Debatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu. Dieser zeigte sich in einer ersten Reaktion bereit, die verschiedenen Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu diskutieren. Auf der Agenda stünden dabei auch weitere Vorschläge zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine erste Entscheidung, ob es zur Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie kommt, wird Ende Juni beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erwartet.
In der Debatte geht es nach Angaben von EU-Diplomaten um Subventionen der Mitgliedsländer, aber auch der EU selbst. Bisher können Staaten den Bau von Atomkraftwerken fördern, müssen dabei aber die allgemeinen EU-Regeln einhalten. „Die staatliche Beihilfe darf den Wettbewerb nicht verzerren und muss im öffentlichen Interesse liegen“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Es gebe keine besonderen Regeln für solche Finanzspritzen im Atomsektor - im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, bei denen Staaten leichter Geld zuschießen könnten.
Absage aus Österreich
Eine deutliche Absage kam bereits aus Österreich: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sprach sich per Aussendung vehement gegen die als „Hohn“ bezeichnete Forderung nach einer Subventionierung von Atomenergie aus. „Wer nach Tschernobyl und Fukushima noch nicht kapiert hat, dass Atomkraftwerke tickende Zeitbomben sind, ist ignorant und gemeingefährlich.“
Die Forderung nach Subventionen ist laut Berlakovich „der Beweis, dass Atomkraft ein Verlustgeschäft ist“ - entgegen anderweitigen Beteuerungen der Atomindustrie. „Ein Einsatz von Steuergeldern für die Errichtung von Atomkraftwerken ist für mich eine Investition in eine Todesenergie und ausgeschlossen“, so der Umweltminister weiter. Vielmehr müsse in erneuerbare Energien investiert werden.
Er hoffe darauf, „dass die Forderung Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens innerhalb der EU eine Minderheitenposition bleiben wird“. Berlakovich forderte nach eigenen Angaben EU-Energiekommissar Oettinger in einem Schreiben auf, eine Diskussion darüber „gar nicht erst zu starten“.
Greenpeace fordert Klage
Greenpeace Österreich sprach sich per Aussendung gegen die Subventionierung von Atomenergie aus und forderte die Regierung bereits zu einer Klage wegen verbotener Beihilfen auf, sollten die Pläne weiterverfolgt werden. Laut Greenpeace-Sprecher Jurrien Westerhof wird aber erwartet, dass die EU-Kommission hier schnell deutlich mache, „dass es keine Atomförderung geben wird“.
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