Nulldefizit ab 2016 als Ziel
Das 98 Novellen umfassende Sparpaket 2012 soll laut den Plänen der Regierung in den kommenden fünf Jahren 27,9 Milliarden Euro bewegen - davon etwa zwei Drittel durch Einsparungen und ein Drittel durch neue Einnahmen.
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Das Defizit soll damit schon kommendes Jahr auf die von der EU vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Treffen wird das Sparpaket u. a. Beamte und Pensionisten, die sich auf Abschlüsse unter der Inflationsrate einstellen müssen.
Größte Einsparungen bei Pensionen
Die größten Einsparungen gibt es im Pensionsbereich und im öffentlichen Dienst: Die Pensionserhöhung wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen, was allein fast 2,6 Mrd. Euro bringen soll. Für Beamte ist kommendes Jahr eine Nulllohnrunde und 2014 eine nur „moderate Erhöhung“ vorgesehen, die anvisierte Kostenersparnis beträgt hier 1,1 Mrd. Euro. Verschärft wird der Personalabbau beim Bund: Ausnahmen vom Aufnahmestopp gibt es nur für Lehrer, Polizei, Justiz, Zeitsoldaten und Finanzpolizei.
Außerdem werden Förderungen der Ministerien gekürzt und Bauprojekte bei den ÖBB „redimensioniert“. Offen ist noch, ob die geplante Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wirklich kommt: Hier gibt es noch keine Einigung mit den Ländern. Auch der „Stabilitätspakt“, der die Sparbeiträge der Bundesländer (rund 2,7 Mrd. Euro) festzurren soll, ist noch ausständig, ebenso die geplante Spitalsreform, die Transparenzdatenbank und die Reform des Förderwesens von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu diesen offenen Themen soll es im Mai einen Gipfel der Landeshauptleute mit der Bundesregierung geben.
Zweites Sparpaket innerhalb von zwei Jahren
Insgesamt soll das Sparpaket - es ist das zweite innerhalb von zwei Jahren - bis 2016 rund 27,9 Mrd. Euro umfassen. Zwei Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens sollen auf Einsparungen entfallen, etwa ein Drittel auf Steuererhöhungen (rund 9,2 Mrd. Euro) sowie die Erhöhung von Sozialbeiträgen (rund 1,3 Mrd. Euro).
Vorgesehen sind u. a. eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, die Kürzung der staatlichen Förderung für Bausparen und Zusatzpensionen („Zukunftsvorsorge“), die Streichung der Begünstigung von Agrardiesel und - zeitlich befristet von 2013 bis 2016 - ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ab 185.920 Euro Jahresbruttogehalt. Fix eingeplant hat die Regierung auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 eine Mrd. Euro bringen soll, und eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (500 Mio. Euro jährlich ab 2014). Vor allem Letztere wackelt allerdings kräftig.
Geringere Prämie fürs Bausparen
Bei zwei Punkten wurde bis zuletzt verhandelt. Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Immobilienprojekte wird nun doch erst am 1. September in Kraft treten und nicht schon wie ursprünglich geplant mit 1. April. Die staatlichen Prämien fürs Bausparen werden laut letzten Informationen nun doch wie geplant halbiert. Die zuletzt von ÖVP-Seite angedachte geringere Kürzung dürfte nicht kommen.
Um die Steuererhöhungen möglichst rasch in Kraft setzen zu können, hat die Regierung das „Stabilitätsgesetz 2012“ in zwei Teile gegliedert: Das Paket mit den Steuererhöhungen tritt per 1. April in Kraft, die Sparmaßnahmen per 1. Mai. Das deshalb, damit Bundespräsident Heinz Fischer genug Zeit bleibt, um die insgesamt 98 Gesetze auf ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen. Der Bundesrat soll das Gesetzespaket am Freitag beschließen.
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