„Privatsphäre ade“
Mit 1. April ist in Österreich die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Wer wann im Netz surft, E-Mails schreibt, telefoniert - Millionen Kommunikationsdaten müssen für sechs Monate gespeichert werden. Die umstrittene Regelung sorgt für großen Unmut bei Datenschützern. Proteste sind die Folge.
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In Wien und mehreren Landeshauptstädten gingen am Samstag Gegner der umstrittenen Regelung auf die Straße. In der Bundeshauptstadt zählte die Polizei rund 500 Protestierende. Teilnehmer schätzten die Zahl höher ein - bis zu 1.000. Die Internetaktivisten von Anonymous bzw. deren Österreich-Ableger AnonAustria hatten in ihrem Demoaufruf auf mehr als 9.000 Menschen auf der Straße gehofft. Proteste gab es auch in Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz.
ORF.at/Günter Hack
Die Privatsphäre wird zu Grabe getragen
In der Stadt Salzburg versammelten sich etwa 80 Menschen. „Es sind verschiedene Vereine da. Anonymous hat das übers Internet organisiert“, so ein Demonstrant - mehr dazu in salzburg.ORF.at. In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck nahmen rund 200 Personen beim Protestzug teil - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Das Motto lautete „Farewell Privacy“ (Privatsphäre ade), die Demonstranten auf der Wiener Mariahilfer Straße trugen dabei in mehreren Särgen symbolisch die Privatsphäre zu Grabe. Viele waren mit Guy-Fawkes-Masken kostümiert, dem Symbol von Anonymous und der „Occupy Wall Street“-Bewegung.
Was gespeichert wird
Die Vorratsdatenspeicherung, auch Data Retention genannt, ist auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen, die 2006 unter den Eindrücken der Terroranschläge in New York, London und Madrid mit der Zustimmung Österreichs verabschiedet wurde. Gespeichert werden müssen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung neben der IP-Adresse eines Computers inklusive des Namens und der Anschrift des Inhabers auch der Standort und die genaue Gerätekennung eines Mobiltelefons sowie Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefoniediensten inklusive Internettelefonie.
Kurz: Es wird gespeichert, wer mit wem wann wie kommuniziert, egal ob in gesprochener oder schriftlicher Form, ob über Internet, Festnetz oder Mobilfunk. Inhalte werden dabei keine aufgezeichnet, doch schon die Standortdaten eines Handys reichen aus, um einen Nutzer nachverfolgen zu können.
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Zahlreiche Guy-Fawkes-Masken auf der Straße
Hohe Strafen drohen
Die Polizei erhofft sich Rückschlüsse für ihre Ermittlungen, Kritiker sehen in der anlasslosen Datenspeicherung die Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf Datenschutz. Österreich hatte lange gezögert, die umstrittene Richtlinie umzusetzen, schlussendlich beugte man sich den angedrohten Strafzahlungen.
Das für die Umsetzung zuständige Infrastrukturministerium beauftragte das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) damit, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Das Infrastrukturministerium strebte grundsätzlich eine Mindestumsetzung an, während Innen- und Justizministerium unter Maria Fekter (ÖVP) und Claudia Bandion-Ortner auf deutlich mehr Daten länger Zugriff haben wollten.
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