Israel will Untersuchung durch UNO verhindern

Israel will die Untersuchung seiner Siedlungspolitik durch den UNO-Menschenrechtsrat mit aller Macht blockieren. Den Mitgliedern der Untersuchungskommission werde die Einreise nach Israel verweigert.

Man sehe „keinen Sinn“ darin, mit einem politisch motivierten Gremium zusammenzuarbeiten, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon heute. Die Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest, sagte er dem israelischen Rundfunk.

Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Jastimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen.

„Strafmaßnahmen“ gegen Palästinenser

Ajalon drohte damit, Israel werde seine Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat überdenken, weil dieser wiederholt als „Peitsche gegen uns“ verwendet werde. Israel erwägt nach Medienberichten auch „Strafmaßnahmen“ gegen die Palästinenser wie die erneute Einbehaltung von Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe. Ajalon betonte, Israels Regierung verfüge über „viele Mittel“, wolle aber nicht „aus der Hüfte schießen“.

Der Ausbau der israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern.