Keine Aussage zu Kursmanipulation
Der Börsengang der Telekom Austria (TA) im Jahr 2001 war „sehr riskant“ und schlecht vorbereitet, aber politisch gewünscht, sagte der damalige TA-Chef Heinz Sundt am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss. Zur vermeintlichen Kursmanipulation 2004 entschlug sich Sundt der Aussage.
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Es habe schwerwiegende Mängel beim Controlling und beim Rechnungswesen gegeben, selbst der damalige Teilhaber Telecom Italia war dagegen - und die Marktlage habe auch nicht dafür gesprochen, sagte Sundt. „Es war aber allen Personen bewusst, dass der Gang an die Börse riskant ist“, sagte der Ex-Vorstand in seinem Eingangsstatement. Trotzdem sei es der politische Wunsch gewesen, die Privatisierung durchzuziehen. Bundeskanzler war damals Wolfgang Schüssel (ÖVP), Eigentümervertreter Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Aussagen von Amon-Affäre überschattet
Zur eigentlichen Causa der Zeugenbefragung, der vermeintlichen Kursmanipulation im Jahr 2004, entschlug sich Sundt als Beschuldigter der Aussage. Umso langatmiger stellte er seine Leistungen für die TA und seine Konflikte mit Grasser und dem damaligen ÖIAG-Chef Peter Michaelis dar. Die ÖIAG vertritt den 28-Prozent-Anteil des Staates an der börsennotierten TA.
Sundt gab sich anfangs gekränkt, dass sein Einführungsstatement nicht alle Ausschussmitglieder interessiert habe. Die beiden Fraktionsführer Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) hatten unmittelbar zu Beginn des Ausschusses den Raum verlassen, um Journalisten über die aktuellste Entwicklung um ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zu informieren. Sie wurden von Ausschussvorsitzender Gabriela Moser nach einer Beschwerde von FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz in den Sitzungssaal zurückbeordert.
Hochegger nur für Leistungen bezahlt
Zu seinen Kontakten mit dem Lobbyisten Peter Hochegger meinte Sundt, Geld sei an Hochegger nur gezahlt worden, wenn dem eine Leistung gegenübergestanden und diese auch dokumentiert gewesen sei. Wie hoch die Zahlungen der TA-Tochter Mobilkom an Hochegger während seiner Zeit als TA-Chef waren, wisse er nicht. Er erinnerte sich lediglich an ein „Gesamtkonzept“ aus den Jahren 1996 und 1997, als Sundt noch Mobilkom-Chef war, über 21 Mio. Schilling - nicht Euro, wie Sundt betonte.
„Ich habe ja politisch eine Menge Kontakte gehabt, ich brauchte keine Lobbyingmaschine“, so Sundt. „Ein Hochegger-Topf ist mir völlig unbekannt (...) Ich habe keine Information darüber, wie viele Aufträge an Hochegger gegangen sind.“ Befreundet war er mit Hochegger nicht, es habe aber eine „intensive Geschäftsbeziehung“ gegeben, so Sundt.
Konflikt mit Grasser
Gesprächiger als in der Causa Kursmanipulation war Sundt über sein Verhältnis zu Grasser. „Ich habe im Jahr 2003 Hinweise von Rechtsanwälten bekommen, dass die Telekom Austria womöglich zu hohe Sozialversicherungsbeiträge an den Bund abgeführt hat“, so Sundt in seinem Eingangsstatement. Es ging seinen Erinnerungen nach um 230 Mio. Euro. Er habe diese Angelegenheit dokumentieren lassen und Grasser diese Präsentation mit der Bitte um einen Lösungsvorschlag übermittelt.
Es habe bis Jahresende keine Fortschritte gegeben, danach wäre eine Teil der Forderungen aber verjährt gewesen. „Ich entschloss mich, Grasser vor die Alternative zu stellen, einen Verjährungsverzicht zu unterschreiben, oder ich würde die Republik klagen. (...) Seitdem hat Grasser kein einziges Wort mehr mit mir gewechselt. (...) Wir haben über Mittelsmänner kommuniziert“, so Sundt. Sundt wurde am 23 .Mai 2006 von seinem „Kronprinzen“ Boris Nemsic abgelöst.
FMA-Chef weist Kritik zurück
Der Chef der staatlichen Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil, wies einmal mehr jede Untätigkeit bei der Kursmanipulation der TA-Aktie im Jahr 2004 zurück. Es habe damals keine rechtliche Handhabe bei einer derartigen Kursbehübschung gegeben. In diesem Kontext sei auch seine Aussage von damals zu sehen, dass es „keine Preismanipulation“ gegeben habe.
Petzner hielt Pribil daraufhin Prüfberichte vor, in denen bereits von einer Kursmanipulation die Rede gewesen sei. Pribil meinte, für die Behörde war es im eigenen Empfinden eine Manipulation, aber man musste sich eben an die gültige Rechtslage halten.
Manipulation „nicht ersichtlich“
Zwischen der Berichterstellung der FMA zum Kurssprung und der Übergabe des Berichts an die Staatsanwaltschaft vergingen sieben Jahre. Pribil begründete das wiederholt mit der mangelnden rechtlichen Handhabe. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei unterblieben, weil eine Manipulation durch Dritte nicht ersichtlich war.
Die FMA traf sich im Zuge der Ermittlungen mit Vertretern der TA und stellte danach keinen Zusammenhang mit der Manipulation fest - wobei diese TA-Mitarbeiter laut Pilz selbst Begünstigte des Bonusprogramms waren. Pilz zitierte aus Aktenvermerken, wonach die FMA zeitgleich sehr wohl strafrechtliche Vergehen vermutet habe, etwa Urkundenfälschung. Pribil meinte daraufhin, dass die Hausjuristen keine Fälschung erkennen konnten.
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