Keine Gegenleistung ersichtlich
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einem Knalleffekt begonnen. Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche beim ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) ermittelt und dabei den Abgeordneten Werner Amon als Beschuldigten führen will. Amon ist Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss und früherer ÖAAB-Generalsekretär.
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Konkret geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro für die Zeitschrift des ÖAAB, „Freiheit“, von der Firma Valora des Telekomlobbyisten Peter Hochegger. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht damit, dass für dieses Geld, das als „Druckkostenbeitrag IP-Telefonie“ verbucht wurde, keinerlei Gegenleistung ersichtlich ist und es sich damit um eine Scheinrechnung handeln könnte.
Auslieferung beantragt
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte am Dienstag die Auslieferung Amons. Das bestätigte Behördensprecherin Michaela Schnell der APA. Außerdem wurde die Auslieferung des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner beantragt, der ebenfalls Geld von Hochegger erhalten hatte. Die Auslieferungsanträge wurden laut Schnell am späten Dienstagvormittag per Boten ins Parlament geschickt.
Gegen Gartlehner wolle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln, sagte Schnell. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.
Einvernahmen schon im Februar
Die Staatsanwaltschaft führte bereits erste Einvernahmen durch. Es wurde Ende Februar in der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse unter anderen der ÖAAB-Mitarbeiter Rudolf Habeler einvernommen, wie aus dem U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen hervorgeht. Dabei stellten die Behörden fest, dass es für eine 10.000-Euro-Zahlung an den Wiener Pressverein, der die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ herausgibt, „keine Unterlagen für erbrachte Leistungen“ und keine „Leistungsnachweise“ gibt. Laut Ausschussmitgliedern soll das nicht die einzige Rechnung bzw. der einzige Versuch des ÖAAB gewesen sein, über „Druckkostenbeiträge“ an den Pressverein zu Geld zu kommen.
Amon: Fehlender Beleg als „Pech“
Amon wies die Vorwürfe zurück, diese seien „absurd“. Er bestätigte zwar die Zahlung von 10.000 Euro, doch leider sei es ein „Pech“, dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Das sei auch das Einzige, das er sich als damaliger Obmann des Vereins vorzuwerfen habe. Ob es sich bei den behaupteten 10.000 Euro um einen redaktionellen Druckkostenbetrag gehandelt habe, könne er momentan nicht sagen. Er habe jedenfalls über seine Anwälte der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er jederzeit zu einer Zeugenaussage bereit sei, so Amon am Rande des Ausschusses.
Eine Unvereinbarkeit, als Beschuldigter geführt zu werden und gleichzeitig als Ausschussmitglied volle Akteneinsicht zu haben, sieht er nicht. Amon warf der Staatsanwaltschaft vor, Druck gegen ihn ausüben zu wollen. Auch Amon gestand zu, dass er sich „sehr intensive Gedanken“ über einen Rücktritt als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss gemacht habe. In gemeinsamen Beratungen mit Kopf und seiner Fraktion im Ausschuss sei man zur Überzeugung gelangt, dem Druck der Staatsanwaltschaft nicht zu weichen.
Gartlehner kommentierte das Auslieferungsbegehren gelassen. „Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe“, sagte er der APA. Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr.
Amon-Rücktritt gefordert
Die Fraktionsführer von BZÖ und Grünen im U-Ausschuss, Stefan Petzner und Peter Pilz, verlangen Amons Rücktritt als Fraktionsführer der ÖVP. Sie halten es für unvereinbar, dass er weiter im Ausschuss bleibt, wenn er als Beschuldigter in der Telekom-Austria-Affäre geführt wird.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stellte sich vor dem Ministerrat schützend vor den Abgeordneten und früheren ÖAAB-Generalsekretär Amon. Es sei „höchst seltsam“, dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Telekom-Austria-Inserats als Beschuldigten führe. Es gehe hier um die normale Tätigkeit eines Generalsekretärs einer politischen Organisation. „Und da jetzt den Werner Amon anzupatzen ist eine Schweinerei“, empörte sich Kopf.
Kopf greift Staatsanwaltschaft an
Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es in dieser Causa eine Leistung und eine Gegenleistung gegeben habe. Schließlich gehe es um ein Inserat, das auch bezahlt worden sei. Sein Eindruck: „Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu.“ Dass Amon nun als Beschuldigter geführt werde, habe wohl damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft eine Verjährung vermeiden wolle, zu der es sonst in den nächsten Tagen gekommen wäre.
Generell halte er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für höchst problematisch. Sein Eindruck, dass hier ein Staat im Staat existiere, „verhärtet sich bei mir immer mehr“. Denn, so Kopf, „ich kann daran überhaupt nichts Unrichtiges finden“. Die Rolle der Staatsanwaltschaft müsse dagegen untersucht werden.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger äußerte sich nach dem Ministerrat ausweichend zu den Vorwürfen gegen Amon. Darauf angesprochen, ob Amon als Fraktionsführer im U-Ausschuss noch tragbar sei, sagte Spindelegger: „Diese Frage stellt sich in dieser Dimension nicht.“ Sollte es hier ein Aufklärungsbedürfnis geben, so solle man dem entsprechen. „Ich bin mir sicher, dass man das leicht aufklären kann“, sagte Spindelegger und verwies im Übrigen auf die Äußerungen von Kopf.
Kopf glaubt an Kampusch-Verschwörung
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz präsentierte Kopf eine eigenwillige Theorie zu den Ermittlungen gegen Amon: Er glaubt, dass es die Staatsanwaltschaft in der Causa TA auf Amon abgesehen habe, weil dieser kürzlich die Einzeltätertheorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hatte. Man versuche Amon „mundtot zu machen, weil er jemandem auf die Zehen gestiegen ist“.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Geldflüssen von der TA zum ÖAAB nachgeht, wies Kopf zurück. Kopf sprach dagegen von „klassischem Sponsoring, wie es in Tausenden Fällen in Österreich vorkommt“. Dass Amon seine Funktion als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zurücklegt, kommt für Kopf jedenfalls nicht infrage. „Ich denke nicht daran, die Fraktionsführerschaft auch nur eine Sekunde infrage zu stellen.“
ÖAAB gegen „Kriminalisierung“
ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl sagte den Behörden „volle Zusammenarbeit“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen seine Organisation bzw. gegen ihren Wiener Pressverein zu. Es dürfe aber „keine Vorverurteilung, keine Kriminalisierung“ geben, so Mandl gegenüber der APA. Er gehe davon aus, dass es für die Zahlung, die nun im Zentrum der Ermittlungen steht, sehr wohl eine Gegenleistung gebe, so Mandl. Konkret benennen konnte er diese Gegenleistung auf Nachfrage allerdings nicht. Auch Mandl hält es für möglich, dass die Ermittlungen gegen Amon eine Retourkutsche zur Kampusch-Affäre sein könnten.
Staatsanwälte weisen Kritik zurück
Die Standesvertretung der Staatsanwälte wies die ÖVP-Kritik umgehend zurück. Einen Zusammenhang mit Amons Aussagen in der Causa Kampusch herzustellen bedeute den „Vorwurf des Amtsmissbrauchs“, sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung, zur APA. „Das weise ich zurück.“
„Wie der Schelm spricht, so denkt er“, meinte er weiter: „Wir arbeiten so nicht und wir denken so nicht.“ Im Fall Amon „gibt es eine Zahlung, für die es anscheinend keine Gegenleistung gibt. Das ist ungeklärt, und wir müssen das weiter aufklären.“ Als damals im ÖAAB Verantwortlicher müsse Amon eben befragt werden. Die Staatsanwaltschaft habe einen begründeten Auslieferungsantrag vorgelegt, sagte Jarosch: „Wir wurden vor ein paar Jahren geprügelt, weil wir Abgeordnete ohne Auslieferungsantrag vernehmen wollten. Jetzt werden wir geprügelt, weil wir die Auslieferung begehren.“
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