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„Weitaus gefährlicher als Libyen“

Angesichts des steigenden Drucks auf das syrische Regime wächst in den USA die Angst wegen syrischer Massenvernichtungswaffen. Umso ernster ist diese Sorge zu nehmen, da sie - zum Unterschied von der Vergangenheit - nicht öffentlich als Bedrohung formuliert wurde, sondern sich in einer geheimen Warnung an Syriens Nachbarländer findet.

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Das US-Außenministerium habe den Irak, Jordanien, den Libanon und Saudi-Arabien vergangene Woche vor einer möglichen Einschleusung syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt, berichtete das US-Magazin „Foreign Policy“ auf seiner Website. Washington habe den Nachbarländern Syriens „Hilfe im Umgang mit diesem Problem“ angeboten, bestätigten mehrere US-Regierungsvertreter dem Magazin.

Diesmal „tatsächliche“ Massenvernichtungswaffen

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verfügt über eine breite Palette von biologischen und chemischen Kampfstoffen, darunter das berüchtigte und heimtückische Nervengas Sarin. Außerdem bemühte sich Syrien um Atomwaffen. „Es handelt sich um ein weitaus gefährlicheres Waffenprogramm als jenes in Libyen“, sagte ein US-Regierungsvertreter gegenüber dem Magazin.

„Wir sprechen von tatsächlichen Massenvernichtungswaffen; es handelt sich nicht um den Irak“, fügte der US-Regierungsvertreter hinzu. Angebliche Arsenale von Massenvernichtungswaffen im Irak waren 2003 der offizielle Grund der US-Regierung unter George W. Bush für den Angriff auf das Land. Diesmal boten die USA statt öffentlicher Dramatisierung den Nachbarländern Syriens verdeckte Unterstützung insbesondere bei Grenzkontrollen an.

Assad „gewillt, das Land umzubringen“

Die diplomatische Mitteilung kommt von US-Spitzendiplomat Tom Countryman, der rechten Hand von US-Außenministerin Hillary Clinton in Fragen der Sicherheitspolitik und Abrüstung. Er wollte nicht zum Inhalt der von ihm verfassten Demarche Stellung nehmen. Laut dem Magazin wird im Schreiben auch die Sorge geäußert, dass die Massenvernichtungswaffen während der politischen Umwälzungen in falsche Hände geraten könnten.

Es sei vor allem aber nicht auszuschließen, dass Assad selbst auf Massenvernichtungswaffen zurückgreift, um seine Macht zu retten. „Wenn sie gewillt sind, das Land umzubringen, um das Regime zu retten, sind sie wohl auch bereit, noch viel größeren Schaden in der gesamten Region anzurichten“, sagte ein US-Spitzenbeamter gegenüber „Foreign Policy“.

Referendum von Angriffswelle begleitet

Fortdauernde brutale Gewalt gegen die eigene Bevölkerung prägte am Sonntag auch Assads Verfassungsreferendum, das von Regimekritikern ebenso wie auf internationaler diplomatischer Ebene als Farce bezeichnet wird. Die syrische Opposition rief zum Boykott der Abstimmung auf. Die Opferzahlen unter Oppositionellen und Zivilisten durch Angriffe der syrischen Streitkräfte auf mehrere Städte des Landes dürften in die Hunderte gehen.

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