Auch Faymann wünscht sich mehr Tempo
Während Experten, Opposition und die EU-Kommission auf eine Reform der Parteienfinanzierung drängen, sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einmal intern über die weitere Vorgehensweise einig. Immerhin haben die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) für diese Woche ein klärendes Gespräch angekündigt.
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Keine Initiative ist indessen von der Regierungsspitze zu erwarten: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte am Dienstag nach dem Ministerrat zwar auf eine rasche Reform, sieht die Zuständigkeit dafür aber beim Parlament. Man solle „ruhig ein bisschen das Tempo erhöhen“, sagte Faymann. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger betonte seitens der ÖVP die Bereitschaft, „grenzenlos und völlig offen“ alles auf den Tisch zu legen.
Einen Gesetzesentwurf der Regierung wird es diesbezüglich aber offenbar nicht geben: Faymann betonte, er erwarte einen Vorschlag des Parlaments. „Ich sehe eigentlich hier Signale von allen Seiten, das möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen“, so der Bundeskanzler.
Verhandlungen seit Monaten auf Eis
Die Verhandlungen im Parlament liegen allerdings seit Monaten auf Eis. Letztstand war laut BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, dass SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag der Regierung (also de facto des Verfassungsdiensts in Faymanns Kanzleramt) angekündigt hätten, der dann allerdings nie übermittelt worden sei.
Freilich steht das BZÖ im Korruptions-U-Ausschuss selbst im Verdacht, seinen Wahlkampf 2006 zum Teil durch verdeckte Parteispenden der Telekom Austria finanziert zu haben. Eine Rückzahlung der Mittel machte Parteichef Josef Bucher am Dienstag von einem gerichtlichen Urteil abhängig. Bucher verschickte einen offenen Brief an alle anderen Parteichefs. Darin beklagt er, dass Österreich von „Skandalen erschüttert“ worden sei und man daher „handeln müsse“. „Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung, und das so schnell wie möglich.“
„Fortsetzung der Verarschung der Bevölkerung“
Auch FPÖ und Grüne drängen auf eine rasche Reform der Parteienfinanzierung, insbesondere auf eine Offenlegung der Parteispenden: Der grüne Verhandler Werner Kogler will ebenso wie das BZÖ bei der Nationalratssondersitzung am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag für eine Neuregelung bis Sommer einbringen. Besonders verärgert zeigte er sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch über Kopf, der gemeint hatte, ein Beschluss vor dem Sommer sei „keine Frage von Leben und Tod“.
Für Kogler ist das „die Fortsetzung der Verarschung der Bevölkerung“. Er will schon in den nächsten Tagen einen konkreten Fahrplan sehen und kündigte an, die Regierungsparteien zu konkreten Verhandlungsterminen laden zu wollen. Wenn sich diese weigern sollte, werde man den Druck weiter erhöhen, kündigte Kogler an.
ÖVP wehrt sich gegen „Pauschalverunglimpfung“
Die ÖVP wehrte sich gegen die Kritik der Grünen. Man werde sich „durch die täglichen unflätigen Bemerkungen aus den Reihen der Grünen keinen Zeitplan diktieren lassen“, sagte Klubobmann-Stellvertreter Werner Amon. „Das Infragestellen und pauschale Verunglimpfen der Parteiendemokratie zeigt den Zugang der Grünen zu einer seriösen Debatte“, so Amon.
FPÖ will auch Vorfeldorganisationen prüfen
Für die FPÖ forderte der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, die Einbeziehung von Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien. SPÖ und ÖVP warf er vor, in diesem Punkt eine besonders enge Regelung anzustreben, um weiterhin über Seitenkanäle verdeckte Spenden kassieren zu können.
Cap und Kopf kündigten am Dienstag an, diese Woche über die weitere Vorgehensweise verhandeln zu wollen. Besonderen Zeitdruck sieht Kopf trotz der am Freitag signalisierten Verhandlungsbereitschaft nicht. Cap sagte immerhin zu, dass es bei illegalen Parteispenden künftig Strafzahlungen im Ausmaß eines Vielfachen der betreffenden Spende geben solle.
Mehr Prüfbefugnis für Rechnungshof
Von der APA befragte Experten forderten am Dienstag jedenfalls einhellig eine Reform der Parteienfinanzierung. Der Beiratspräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, forderte insbesondere auch die Einbeziehung der Landesparteien und Vorfeldorganisationen.
Dass es dabei rechtliche Probleme geben könnte, glaubt er nicht: „Diese Ausreden will ich gar nicht hören, natürlich geht das.“ Außerdem fordert er, dass der Rechnungshof künftig die Möglichkeit erhält, sowohl die Finanzen der Parteien als auch die Bücher ihrer Spender prüfen zu dürfen.
Verfassungsjuristen gegen Haftstrafen
Abgelehnt werden von Fiedler dagegen die von den Grünen geforderten Haftstrafen bei illegaler Parteienfinanzierung. Auch die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk lehnen das ab. Sie plädieren allerdings ebenfalls für eine Offenlegung von Parteispenden und -finanzen.
Verfassungsrechtliche Hürden für die Einbeziehung der Landesparteien sehen sie jedenfalls nicht: „Wenn man sich entschließt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Bereich der Finanzgebarung politischer Parteien transparent macht, egal wo sie agieren - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - dann ist eine solche Regelung durch Bundesrecht möglich“, sagt Funk.
Auch EU-Kommission macht Druck
Druck für eine Reform kommt mittlerweile auch von der EU-Kommission: EU-Justizkommissarin Viviane Reding warnte am Dienstag in der „Wiener Zeitung“, dass Korruptionsfälle für Demokratien „erschütternd“ sein könnten. „Tiefgreifende Reformen in Österreich drängen sich auf“, so Reding: „Die Zeit ist wohl reif für eine nationale Debatte darüber, wie man für mehr Transparenz sorgen kann. Dies ist unerlässlich.“
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