Harsche Kritik der Opposition
Kein gutes Haar ließ die Opposition am Sonntag am Auftritt von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter in der ORF-„Pressestunde“. Fekters Steuerversprechen seien „völlig unglaubwürdig“, und sie sei erneut vor den Landeshauptleuten „in die Knie gegangen“.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Fekter vor, sie habe mit „langatmigen Formulierungen in bestem Bürokratendeutsch“ nur verschleiern wollen, dass den Bürgern „das Geld unter möglichst schönen Überschriften aus der Tasche gezogen“ werde.
Eine Entlastung der Familien habe schon ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach seinem Amtsantritt angekündigt, doch „das Gegenteil“ sei eingetreten. Daher seien auch Fekters Ankündigungen „völlig unglaubwürdig“. Strache warb zugleich für sein eigenes Modell, das vorsieht, die Höhe der Besteuerung von der Zahl der vom Familieneinkommen lebenden Haushaltsmitglieder abhängig zu machen.
Zu Griechenland wiederholte der FPÖ-Chef seine Forderung nach einem geordneten Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone.
Kogler: Schonung der Superreichen
Für den grünen Budgetsprecher Werner Kogler zementiert Fekters „Belastungspaket“ den „Reformstau“ geradezu ein. Das „verkrustete System“ sei nirgends aufgebrochen worden.
Durch dieses „fantasielose Belastungspaket“ würden keine Mittel für Zukunftsinvestitionen frei. Fekter und die Regierung seien „einmal mehr in die Knie gegangen vor den reformverweigernden Landeshauptleuten“. In Sachen Gesundheits- und Schulreform werde weiter blockiert. Es seien keine konkreten Maßnahmen vorgegeben worden. Trotz Fekters Ankündigungen sei das Steuersystem „weiterhin völlig ungerecht“. Österreich bleibe „Steueroase für die Superreichen und Hochsteuerland für die Leistungsträger“.
BZÖ: „Geistloses Schröpfpaket“
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fand, Fekter habe lediglich ein „geistloses Schröpfpaket“ verteidigt und agiere generell „völlig planlos“. Getreu der Linie seiner Partei forderte er weiters den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, Österreich dürfe kein Geld mehr in das „finanzmarode“ Land pumpen.
Freude bei SPÖ
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer reagierte unterdessen erfreut auf Fekters Ansage, dass die Massensteuern nicht angehoben werden sollen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte, es sei nötig, nun zu sagen, „was geht, und nicht, was nicht geht“. Rauch appellierte zugleich an die Opposition, die Eigeninteressen hintanzustellen und ihre Blockadehaltung aufzugeben.
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